Wird es Erleichterungen der Visa-Vergabe für Russen geben, die sich der Mobilmachung entziehen und nach Deutschland auswandern wollen?
Liebe Frau Polat, wird es Erleichterungen der Visa-Vergabe für Russen geben, die sich der Mobilmachung entziehen und nach Deutschland auswandern wollen? Werden sie als Flüchtlinge anerkannt werden? Es gibt Tausende russische Bürger, die die Souveränität der Ukraine respektieren und nicht in dem völkerrechtswidrigem Angriffskrieg sterben wollen!
Sehr geehrter Herr D.,
Aktuell ist die erleichterte Visa-Vergabe für russische Staatsangehörige durch die Europäische Union ausgesetzt. Grundsätzlich sind reguläre Visaverfahren aber immer noch möglich. Deserteure und Kriegsdienstverweigerer können über das Asylverfahren Schutz finden. Dafür ist das Asylverfahren da.
Freundliche Grüße
Filiz Polat
Weitere Fragen an Filiz Polat
Allerdings kann ich aus ihrer Frage nicht erkennen, worin sie im kürzlich verabschiedeten Fachkräfteeinwanderungsgesetz eine Benachteiligung von Forschenden erkennen.
Da wir mit den Änderungen des Staatsangehörigkeitsrechts die Mehrstaatlichkeit aber nun grundsätzlich zugelassen haben, steht einer Neubeantragung aus Sicht des deutschen Rechts nichts im Wege.
Bei Fragen bezüglich Ihrer türkischen Staatsangehörigkeit oder der türkischen Staatsangehörigkeit Ihrer Angehörigen bitte ich sie, sich direkt an Ihr zuständiges Konsulat zu wenden.
Die Plätze auf der Landeswahlliste einer Partei werden demokratisch und in geheimer Personenwahl vom Landesparteitag gewählt. Der Gesetzgeber hat auf diesen Wahlprozess grundsätzlich keinen Einfluss.