Frage an Florian Hahn von Heike R. bezüglich Europapolitik und Europäische Union
Sehr geehrter Herr Hahn,
im Umgang mit Putin zeigte sich Merkel sehr "embargofreudig", so zumindest mein persönlicher Eindruck.
Erdogan hingegen kassiert zwar Milliarden, tanzt uns aber auf der Nase herum.
Erdogan schickt schon wieder Tausende Flüchtlinge in Richtung EU!
https://www.welt.de/politik/ausland/article207235667/Tuerkei-Erdogan-schickt-wieder-Tausende-Fluechtlinge-in-Richtung-EU.html?fbclid=IwAR3ccvf11O2Vg1tYvOHl2KccH-U7LCi6Ccw50Rlt7DiXqLckuMr-Rg09f1k
Warum z.B. der harte Kurs gegen Putin, aber der butterweiche Kurs gegen Erdogan?
Weil er mit Flüchtlingen und NATO Mitgliedschaft ein Druckmittel gegen uns hat??
Warum keine harte Embargopolitik gegen Erdogan der in Nordsyrien, in einem vorher befriedeten Gebiet einen brutalen Angriffskrieg führt und dort Leid, Elend und neue Flüchtligsströme erzeugt, die er dann in die EU durchschleusen will ?
Sanktionen, die ihm nicht weh tun, sind keine Sanktionen! oder?
Muss man als normal gebildeter Bürger unsere eigenartige "zweierlei Maß" Außenpolitik noch verstehen?
Heike Rogall
Sehr geehrte Frau R.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
In der Tat Ist das Verhalten beider Länder im Augenblick schwierig, jedoch nicht miteinander vergleichbar. Die Türkei ist ein NATO-Partner und hat in den letzten Jahren rund 5 Millionen Flüchtlinge aus der Region aufgenommen, was unter anderem zu wirtschaftlichen und innenpolitischen Problemen im Land geführt hat. Auch in der jetzigen Corona-Krise ist das Land schwer getroffen. Gleichwohl kann man Erdogans derzeitige Außenpolitik nicht gut heißen.
Russland hingegen versucht seit der Annexion der Krim 2014 die Ukraine weiter zu destabilisieren, was zu anhaltenden Kampfhandlungen im Osten der Ukraine führt. Vorsätzliche Luftraumverletzungen, Cyberattacken, und gezielte Desinformationskampagnen gegen unsere europäischen Nachbarn im Baltikum sind an der Tagesordnung. Dazu kommt die massive militärische Aufrüstung Russlands mit neuen Mittelstreckenraketen in Kaliningrad - direkt an den Grenzen der EU.
Daher ist es meiner Meinung nach jetzt an Russland, durch ein verändertes Handeln zu einer Entspannung der Beziehungen und Lockerung der Sanktionen beizutragen.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Hahn MdB
Weitere Fragen an Florian Hahn
Auch wenn ich zu Details keine Auskunft geben darf, so sind den Ausschusssitzungen keine Argumente vorgetragen worden, die meine Meinung geändert haben.
Natürlich gilt: Keine Zusammenarbeit mit der AfD. Die Brandmauer besteht!
Zu den angeführten Fragen und ihrer persönlichen Situation standen wir bereits mehrfach in Kontakt, somit sind für mich die Argumente ausgetauscht.
Die Abstimmung über das neue EU- Gesetz zur Wiederherstellung der Natur betrifft jedoch ausschließlich die Abgeordneten des Europäischen Parlaments und nicht die Bundestagsabgeordneten.