Sehr geehrter Herr Hahn, wäre die Bundeswehr personell und von der Ausrüstung zu einem längeren Einsatz in Litauen in der Lage?
Vor kurzem hat das der Verteidigungsminister mit Bedingungen ins Gespräch gebracht.
Natürlich wäre dann zu mindestens eine Verteidigung gegen einen Angriff der Wagner-Gruppe oder russischer oder belarussischer Soldaten denkbar.
Würde damit die Nato-Russland-Vereinbarung gebrochen?
Wäre dafür ein neues Bundestagsmandat notwendig?
Sehen Sie das auch eher kritisch, weil die Bundeswehr schlecht aufgestellt ist?
Mit freundlichen Gruß
S.
Vielen Dank für Ihre Frage!
Es ist fragwürdig, wie die Umsetzung der Aufstellung der deutschen Brigade beim NATO-Partner Litauen aussehen soll, wenn dafür kein Euro im Verteidigungshaushalt vorgesehen ist. Hierfür ist eine Hinterlegung mit ausreichend Haushaltsmitteln erforderlich, wovon der Verteidigungsminister weit entfernt.
Die sicherheitspolitische Lage hat sich durch den Angriff Russlands auf die Ukraine wesentlich geändert. Dieser eklatante Bruch des Völkerrechts ist eine Abkehr Russlands von der NATO-Russland-Akte. Ohnehin ist fraglich, ob es sich bei der Brigade um „substanzielle Kampftruppen“ im Sinne der Akte handelt. Ein Bundestagsmandat wäre für die Stationierung nicht erforderlich.
Die rechtlichen und verwaltungsmäßigen Details für die Entsendung der deutschen Soldaten und Soldatinnen werden derzeit noch erarbeitet. Zu mindestens ist die angekündigte Brigade ein eindeutiges politisches Signal der Solidarität auch gegenüber den NATO-Partnern.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Florian Hahn
Weitere Fragen an Florian Hahn
Auch wenn ich zu Details keine Auskunft geben darf, so sind den Ausschusssitzungen keine Argumente vorgetragen worden, die meine Meinung geändert haben.
Natürlich gilt: Keine Zusammenarbeit mit der AfD. Die Brandmauer besteht!
Zu den angeführten Fragen und ihrer persönlichen Situation standen wir bereits mehrfach in Kontakt, somit sind für mich die Argumente ausgetauscht.
Die Abstimmung über das neue EU- Gesetz zur Wiederherstellung der Natur betrifft jedoch ausschließlich die Abgeordneten des Europäischen Parlaments und nicht die Bundestagsabgeordneten.