Sehr geehrter Herr Dr. Herrmann,

wie lautet Ihre Einschätzung zur offenkundigen Unvereinbarkeit der von der CSU durchgesetzten Unendlichkeitshaft, die durch das Unendlichkeitshaftgesetz am 1. August 2017 in Kraft trat und durch das neue PAG weiter festgeschrieben würde mit dem Artikel 102 der bayerischen Verfassung ?

"Art. 102
(1) Die Freiheit der Person ist unverletzlich.
(2) 1. Jeder von der öffentlichen Gewalt Festgenommene ist spätestens am Tage nach der Festnahme dem zuständigen Richter vorzuführen.
2. Dieser hat dem Festgenommenen mitzuteilen, von welcher Behörde und aus welchen Gründen die Festnahme verfügt worden ist, und ihm Gelegenheit zu geben, Einwendungen gegen die Festnahme zu erheben.
3. Er hat gegen den Festgenommenen entweder Haftbefehl zu erlassen oder ihn unverzüglich in Freiheit zu setzen."

Wie erklären Sie einem potenziellen Wähler Ihre Vorgehensweise, im Gesetzesentwurf selektiv ein einzelnes Urteil des BVerfG herauszugreifen und für Massenüberwachungs-Zwecke zu missbrauchen, obwohl es völlig andere, weiterhin gültige Urteile des BVerfG wie das zur Überwachungsgesamtrechnung [1] gibt?

Gibt es für Sie eine Grenze, an der Sicherheit aufgrund der zu starken Einschränkungen bürgerlicher Freiheiten, Grundrechte und Menschenrechte, nur noch zu mehr Unsicherheit bzw. in einen totalitären bzw. Polizei-Staat führt, und wenn ja wo liegt diese Grenze Ihrer Meinung nach?

Nach Ansicht vieler Experten würde diese Grenze mit dem geplanten PAG-Neuordnungsgesetz bereits deutlich überschritten werden.
[1] https://digitalcourage.de/ueberwachungsgesamtrechnung/sammlung

Sind Sie sich bewusst, dass Sie als Autor des Gesetzesentwurfes selbst nach der Logik des Gesetzesentwurfs als "potenzieller Gefährder" eingestuft werden könnten und aufgrund der "drohenden Gefahr" für die freiheitlich-demokratische Grundordnung Bayerns in Unendlichkeitshaft genommen werden könnten?

Mit freundlichen Grüßen
C. M.