Frage von Anna Lina G. • 31.07.2026
Informationsfreiheit und Transparenz sind zentrale Pfeiler einer Demokratie. Wie sonst können sich Bürger*innen gegen Missstände wehren und handeln? Wieso also sind Sie für die Entkräftigung des IFG?
Portrait von Florian Oest
Antwort ausstehend von Florian Oest CDU
Frage von Dietmar Z. • 23.07.2026
Werden Sie sich für dafür einsetzen, dass eine anlasslose Durchsuchung privater Nachrichten (Chatkontrolle) NICHT in Kraft tritt?
Portrait von Florian Oest
Antwort 06.08.2026 von Florian Oest CDU

Zunächst ist mir wichtig festzuhalten, dass damit keine sogenannte „Chatkontrolle“ eingeführt wird.

Frage von Kerstin M. • 20.07.2026
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Wie stellen Sie sicher, dass Vertrauensschutz und Planungssicherheit für langjährig Versicherte bestehen bleiben, wenn die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren ggf. wegfällt?
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Antwort ausstehend von Florian Oest CDU
Frage von Monika S. • 14.07.2026
Setzen Sie sich innerhalb der CDU dafür ein, das Pflegepaket zugunsten pflegender Eltern und Kinder mit seltenen Erkrankungen nachzubessern?
Portrait von Florian Oest
Antwort 28.07.2026 von Florian Oest CDU

Sie sprechen in Ihrer Frage auch den Sächsischen Landtag an. Da die Regelungen der Pflegeversicherung auf Bundesebene beschlossen werden und ich Mitglied des Deutschen Bundestages bin, ist Ihre Frage bei mir richtig. Die wesentlichen Leistungsansprüche sind im Elften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI) geregelt.

Frage von Tobias S. • 11.11.2025
Herr Oest, werden Sie sich im Forschungsausschuss aktiv für eine deutliche Erhöhung der ME/CFS-Forschungsgelder einsetzen – nicht nur mit Worten, sondern mit echter Hoffnung für uns Betroffene?
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Antwort 22.12.2025 von Florian Oest CDU

Ich möchte Sie ausdrücklich ermutigen, die kommenden Forschungsförderrichtlinien aufmerksam zu verfolgen und Ihre Expertise dort einzubringen, wo sie einen substanziellen Beitrag zur mechanistischen Aufklärung leisten kann.