Frage an Florian Oßner von Andreas K.
Werden Sie im Bundestag einem dritten Rettungspaket für Griechenland zustimmen, obwohl es dafür aus rechtlichen Gründen keine Mittel aus dem ESM geben kann ( die Stabilität der Eurozonein ist nicht als Ganzes bedroht!)? Wenn ja, wie ist ihre Rechtfertigung dafür? 90 Prozent der Deutschen sind gegen eine weitere Unterstützung Griechenlands (lt. n-tv Umfrage und meinen eigenen Befragungen im Bekannten und Freundeskreis).
Würden Sie sich für ein deutsches Referendum zu weiteren Griechenlandhilfen einsetzen?
Weitere Fragen an Florian Oßner
Leider wurde die von Ihnen angesprochene Thematik nicht in dem Koalitionsvertrag der regierenden Ampel-Koalition aus SPD/Grüne/FDP aufgegriffen.
Sie haben absolut Recht, dass ich am 17.01.2024 unserem Entschließungsantrag von CDU/CSU zugestimmt habe.
Am 22.01.2024 fand jedoch keine Abstimmung im Bundestag statt.
Es ist wichtig, dass der Staat die mit großer Mehrheit beschlossene Schuldenbremse einhält. Damit vermeiden wir eine überbordende Verschuldung auf Kosten zukünftiger Generationen und behalten uns so wichtige Investitionsspielräume für die Zukunft. Deshalb ist dies auch Markenkern der CSU.
Der Umwelteffekt eines Tempolimits ist nachweislich gering. Es gibt heute wesentlich effizientere Maßnahmen für mehr Klimaschutz im Verkehr. So können zum Beispiel die bereits bestehenden starren Tempolimits durch intelligente Verkehrssteuerungssysteme ersetzt werden. Auch im Bereich des Antriebs werden mittlerweile große Fortschritte der CO2-Einsparung gemacht.