Sehr geehrte Frau M.,

vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Engagement für den Tierschutz. Die Sorgen und Forderungen hinsichtlich der Langstrecken-Tiertransporte teilen wir und wir möchten Sie über den aktuellen Stand der Gesetzgebung informieren.

Der Bundesrat hat am 5. Juli 2024 eine umfassende Stellungnahme und Änderungsvorschläge zum Tierschutzgesetz an die Bundesregierung übermittelt. Dies war ein wichtiger Schritt, um den Tierschutz in Deutschland weiter zu verbessern. Als Nächstes wird sich die Bundesregierung mit der Stellungnahme des Bundesrates befassen und im Anschluss den Gesetzentwurf zusammen mit ihrer Antwort auf die Stellungnahme des Bundesrates an den Bundestag weiterleiten. 

Aus Sicht der CDU/CSU ist das Tierschutzgesetz in Deutschland eines der besten der Welt. Dennoch müssen wir anerkennen, dass das aktuelle Gesetz noch Tierleid toleriert. Wir sehen jedoch auch, dass die politische Realität vielschichtig ist. Da wir im freien Binnenmarkt der Europäischen Union leben, können Standards effektiv nur verbessert werden, wenn sich alle Mitgliedsstaaten darauf verständigen. Würde beispielsweise nur Deutschland die Tierschutzstandards erhöhen, würde dies dazu führen, dass weniger Fleisch in Deutschland produziert wird und zunehmend Fleisch mit schlechteren Standards importiert würde. Europarechtlich ist es außerdem nicht möglich, Importe aus dem EU-Ausland zu verhindern.

Seien Sie versichert, dass ich alle weiteren Entwicklungen gemeinsam mit meinen Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion stets aufmerksam und kritisch verfolgen werde. 

Mit den besten Grüßen

Ihr Florian Oßner