Frage an Florian Siekmann bezüglich Medien, Kommunikation und Informationstechnik

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Florian Siekmann
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage an Florian Siekmann von Arun F. bezüglich Medien, Kommunikation und Informationstechnik

Lieber Florian Siekmann,

ich richte mich an Sie um Sie zu bitten, sich für ein Informationsfreiheitsgesetz in Bayern einzusetzen. In Bayern ist es noch immer nicht gegeben, dass bei Bürgeranfragen akkurat und vollständig Auskunft erteilt wird. Dies widerspricht dem Einsatz der Grünen für mehr Transparenz in der Politik.

Ich freue mich auf Ihre Rückmeldung.

A. F.

Frage von Arun F. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 2 Wochen

Meine Fraktion und ich unterstützen Ihr Anliegen aktiv. In der letzten Legislaturperiode wurde unser Entwurf eines bayrischen Transparenzgesetzes von der CSU Mehrheit abgelehnt, doch wir setzen uns auch weiterhin dafür ein. Zuletzt haben wir im Mai diesen Jahres einen Antrag für solch ein Gesetz eingebracht, um wenigstens in akuten Krisensituationen wie der aktuelle Corona-Pandemie die Informationsfreiheit zu gewährleisten.
Auch in Zukunft werden wir uns für mehr Transparenz einsetzen!

Grüner Entwurf für ein Bayerisches Transparenzgesetz: https://www.gruene-fraktion-bayern.de/fileadmin/bayern/user_upload/ContentFiles/15-07-21_ge_bayerisches_transparenzgesetz.pdf

Mit freundlichen Grüßen

Florian Siekmann

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