Frage an Florian Toncar von Jürgen K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Toncar,
wie denken Sie als Mitglied des FA Menschenrechte über die massive Verletzung der Menschenrechte in Tibet und welche Massnahmen begrüssen Sie dazu von Ihrer Seite bzw. auch als Mitglied des Deutschen Bundestags?
Sehr geehrter Herr Körner,
vielen Dank für Ihre Frage zu den aktuellen Geschehnissen in Tibet.
In meiner Funktion als menschenrechtspolitischer Sprecher der FDP im Deutschen Bundestag habe ich seit Beginn der Unruhen in Tibet das Vorgehen der chinesischen Regierung mehrfach öffentlich, in Interviews oder über Pressemitteilungen, kritisiert. Ich habe die chinesische Regierung aufgefordert, direkte Gespräche mit dem politischen Führer der Tibeter, dem Dalai Lama, aufzunehmen und gemeinsam nach einer Lösung des Konflikts zu suchen.
Mittlerweile hat das Thema national wie international eine breite Öffentlichkeit erreicht, das Problem ist, dass wir von den Nachrichten aus Tibet nahezu abgeschnitten sind und nur ahnen können, was dort vorgeht. Das macht es schwer, die Lage umfassend zu beurteilen. Derzeit können wir als Politiker die chinesische Regierung nur auffordern, wieder Journalisten nach Tibet zu lassen und freie Berichterstattung zuzulassen, damit sich die internationale Öffentlichkeit ein Bild von der Situation machen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Toncar
Weitere Fragen an Florian Toncar
Wir setzen uns daher in der Koalition für die Abschaffung der Hinzuverdienstgrenzen ein und sind darüber mit den Koalitionspartnern sowie mit dem Verteidigungsministerium im Gespräch.
Wir Freie Demokraten haben gegen diesen Änderungsantrag gestimmt und werden uns weiterhin dafür einsetzen, diese Regelung wieder abzuschaffen.
Die Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung sind hierzu noch nicht abgeschlossen.
Wir im Bundesministerium der Finanzen und in der FDP-Bundestagsfraktion werden uns weiter dafür einsetzen, diese Regelung abzuschaffen. Ob wir einen entsprechenden Regelungsvorschlag in das Jahressteuergesetz 2024 einarbeiten oder in ein anderes Gesetzesvorhaben steht noch nicht fest.