Werden Sie dem Änderungsantrag der CDU/CSU-Frakton bzgl. Streichung der § 20 Abs. 6 Satz 4 bis 6 EStG zustimmen?
Sehr geehrter Herr Toncar,
die CDU/CSU-Fraktion hat angekündigt einen Änderungsantrag für das Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG) einzubringen, welcher die Sätze § 20 Abs. 6 Satz 4 bis 6 EStG streicht. Die FDP hat mehrfach betont, sich weiterhin für die Streichung dieser Sätze einzusetzen. Werden Sie also folgerichtig dem Antrag der Union zustimmen?
Beste Grüße
Lothar M.
Sehr geehrter Herr M.
vielen Dank für Ihre Frage. Uns in der FDP-Bundestagsfraktion ist bislang kein Änderungsantrag der Union für das Zukunftsfinanzierungsgesetz zur Verlustverrechnungsbeschränkung bekannt. Wir setzen uns seit langem für Verbesserungen der Verlustverrechnung bei Kapitaleinkünften ein und haben uns in diesem Zug auch gegen die von Union und SPD beschlossenen Einschränkungen der Verlustverrechnung bei Termingeschäften und Totalverlusten ausgesprochen. Wir werden uns weiterhin in der Koalition dafür einsetzen, diese Einschränkungen wieder zurückzunehmen.
In diesem Sinne verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Florian Toncar
Weitere Fragen an Florian Toncar
Die von Ihnen angesprochene Verlustverrechnungsbeschränkung, welche die Große Koalition eingeführt hat, wollen wir Freie Demokraten ebenfalls abschaffen. Darauf drängen wir in der Koalition, es gibt dazu jedoch noch keine Einigung.
Die Anlageentscheidungen wird die noch zu gründende unabhängige Stiftung des öffentlichen Rechts „Generationenkapital“ treffen.
Die Bundesregierung arbeitet an der sachgerechten Umsetzung des von Ihnen benannten Urteils des Bundesverfassungsgerichts und strebt eine Kabinettsbefassung so bald wie möglich an.
Wir setzen uns daher in der Koalition für die Abschaffung der Hinzuverdienstgrenzen ein und sind darüber mit den Koalitionspartnern sowie mit dem Verteidigungsministerium im Gespräch.