Wir setzen uns für personenbezogene Sanktionen auf EU-Ebene ein, die gezielt gegen Beamte der Sittenpolizei, Angehörige der Revolutionsgarden sowie weitere Regime-Verantwortliche für die eklatanten Menschenrechtsverletzungen im Land verhängt werden.
Auch wir Freien Demokraten sind der Ansicht, dass eine Fortsetzung dieser Verhandlungen nur dann Sinn ergibt, wenn die Menschenrechtsverletzungen des Regimes in Teheran dabei ebenso thematisiert werden.
Es ist uns Freien Demokraten ein wichtiges Anliegen, die private Vermögensbildung in Deutschland vereinfachen. Dabei wollen wir auch die steuerliche Behandlung von Verlusten bei Wertpapiergeschäften angehen.
wir uns auch in den Koalitionsverhandlungen dafür eingesetzt, dass Verluste aus Wertpapiergeschäften aller Art zukünftig steuerlich verrechnet werden können
Unser zweiter Regierungsentwurf für den Haushalt 2022 sieht eine Erhöhung des Einzelplans des Bundesministeriums der Verteidigung um 7,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr vor