Frage von Reinhard G. • 15.11.2021
Antwort von Frank Bsirske Bündnis 90/Die Grünen • 01.12.2021
Angesichts der derzeitigen Situation halte ich eine 3G-Regel für Bus und Bahn für verhältnismäßig
Angesichts der derzeitigen Situation halte ich eine 3G-Regel für Bus und Bahn für verhältnismäßig
Rund 90 Prozent der Lohn- und Einkommensteuerzahler*innen, die bisher mit dem Soli belastet waren, werden heute vollständig von der Zahlung befreit
ich habe mich bisher nie zu Alexei Nawalny geäußert.
vor dem Hintergrund der Sondierungsverhandlungen mit der FDP wollte ich jetzt nicht von einem Aufbruch in eine liberalere F´Gesellschaft sprechen.
Verfassungsrechtlich dürfen nach dem objektiven Nettoprinzip in Deutschland grundsätzlich nur Nettoeinnahmen, also Einnahmen nach Abzug von Werbungskosten oder Betriebsausgaben, besteuert werden. Und hier gehören die Straßenausbaubeiträge dazu.