Sehr geehrter Herr Zachhuber,

da das Steuerabkommen mit der Schweiz lediglich den Zuständigkeitsbereich des Bundes betrifft, wird es darüber keine Abstimmung im Bundesrat geben. Im Bundesrat entscheiden auch nicht einzelne Parteien, sondern die Vertreter der Landesregierungen, die im Falle einer Regierungskoalition - wie sie in Berlin besteht und auch nach der Wahl zu erwarten ist - das Abstimmungsverhalten regierungsseitig, in Berlin also im Senat, gemeinsam festlegen.

Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist ein Erfolg der Bundesregierung, weil es zu einer effektiven Besteuerung von Vermögenswerten deutscher Steuerpflichtiger in der Schweiz führt und die Vereinbarung sowohl für die Zukunft als auch für die Vergangenheit wirkt. Die Schweiz hat eingesehen, dass es ihrem Ruf nachhaltig schadet, wenn sie Schwarzgeldtransfer und Steuerhinterziehung begünstigt. Letztlich kann unser Gemeinwesen nur dann funktionieren, wenn wir in der Lage sind, für die Erfüllung unserer Grundbedürfnisse nach Bildung, sozialer Sicherheit, Kultur und einem Leben in Frieden die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Die dafür erforderlichen finanziellen Mittel müssen von der Gemeinschaft erwirtschaftet und über allgemeine Steuern zur Verfügung gestellt werden.

Dabei halte ich es für selbstverständlich, daß sich jeder nach seinem Leistungsvermögen beteiligt und nicht versucht, sich seinen Pflichten dadurch zu entziehen, dass er z.B. sein Geld ins Ausland transferiert, um sich der Zinsbesteuerung zu entziehen. Daher bin ich uneingeschränkt für das Stopfen von Steuerschlupflöchern.

Mit freundlichem Gruß
Ihr Frank Henkel