Sehr geehrter Herr O.,

vielen Dank für Ihre Frage zum Angriff auf die Ukraine. 

Auch mich erschüttert dieser brutale Angriffskrieg Putins zutiefst. Russland bricht das Völkerrecht, was ich auf allerschärfste verurteile. Es ist eine Zeitenwende von weltpolitischer Bedeutung und nach 1945 ohne Beispiel. Es ist das erste Mal seit über 80 Jahren, dass auf europäischem Boden ein Land einen großflächigen militärischen Überfall auf ein friedliebendes Nachbarland gestartet hat. Vor allem die Frauen, Männer und Kinder in der Ukraine zahlen einen hohen Preis. Ihnen gelten unsere volle Solidarität und Unterstützung.

Wir setzen uns mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln für eine sofortige Waffenruhe und den unverzüglichen und vollständigen Abzug der russischen Truppen von ukrainischem Territorium ein. Solange eine Waffenruhe nicht erreicht werden kann, ist davon auszugehen, dass der Überfall auf die Ukraine andauern wird. Derzeit gibt es keine Hinweise auf einen Angriff Putins auf das NATO-Bündnisgebiet. Ich möchte Ihnen an dieser Stelle ehrlich und in aller Klarheit sagen: Wir wissen nicht, wie weit Russland seine Aggressionen treiben wird. Aber ich möchte Ihnen auch mitteilen, dass wir mit unseren Bündnispartnern auf diese Bedrohungen eine klare Antwort haben: Wir stehen zusammen.

Ihren Vorschlag, die Botschafterinnen und Botschafter der Russischen Föderation jeweils aus den entsprechenden Ländern auszuweisen und unseren deutschen Botschafter in Moskau abzuziehen, kann ich nachvollziehen. Dennoch teile ich ihn zum derzeitigen Zeitpunkt nicht. Zwar bedeutet der Angriff leider auch das Scheitern aller bisherigen diplomatischen Bemühungen. Dennoch war es richtig, dass wir diplomatische Lösungen gesucht und diejenigen unterstützt haben, die sich um Gespräche mit dem russischen Präsidenten bemüht haben. Wir dürfen auch in Zukunft nicht auf Diplomatie verzichten. Auch wenn Putin offenbar gegenwärtig nicht zu einer diplomatischen Lösung bereit ist.

Wir wollen Putin von seinem Aggressionskurs abbringen. Der Krieg ist eine Katastrophe für die Ukraine, aber auch für Russland selbst und für Europa. Wir stehen einig mit unseren Verbündeten. Deshalb haben die europäischen Staats- und Regierungschefs haben Sanktionen in nie gekanntem Ausmaß ergriffen und behalten sich weitere Sanktionen vor. Die Strafmaßnahmen sind sofort nach dem Beginn von Putins Angriff auf die Ukraine gemeinsam in Europa und in Absprache mit unseren transatlantischen Partnern ergriffen worden. Sie zielen auf die russische Wirtschaft und die politische Elite, sie sind nicht gegen die russische Bevölkerung gerichtet.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meinen Ausführungen eine Antwort auf Ihre Frage habe geben können. Meine Gedanken sind bei den Opfern und Betroffenen dieses brutalen Angriffskriegs.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Junge