(...) Die entsprechenden schweren Menschenrechtsverletzungen, staatlichen Verbrechen und Einschränkungen von bürgerlichen Freiheiten können Sie beispielsweise den Jahresberichten von Amnesty International, Human Rights Watch oder Reporter ohne Grenzen entnehmen. Solange dieses enorme Ungleichgewicht an Resolutionen besteht, ist die vollkommen unverhältnismäßige Anzahl an einseitigen Resolutionen gegen Israel ein politisches Problem, da die Vielzahl an Verurteilungen allein des jüdischen Staates Ergebnis einer ausschließlich gegen Israel gerichteten Kampagne einiger Mitgliedsstaaten der UN ist. Es werden damit eben keine einheitlichen Maßstäbe an alle Länder bzw. (...)

(...) An der Verurteilung anderer Länder bzw. Akteure, die nachweislich Menschenrechte und Völkerrecht missachten, zeigen diese Staaten hingegen nur wenig Interesse. Daher plädiert die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag für einheitliche Maßstäbe und dafür, dass die Bundesregierung dieses politisch motivierte Ungleichgewicht als Problem erkennt, ihr Abstimmungsverhalten ändert und sich innerhalb der EU und in den UN-Gremien und –Organisationen dafür einsetzt, dass alle Länder nach einem gleichen Maßstab behandelt werden. (...)

(...) Der Grund dafür ist vor allem, dass eine Anhebung unfairen Wettbewerb, vor allem im Handwerksbereich, schaffen würde. (...)

(...) Ausdrücklich möchte ich aber auch diejenigen Bürgerinnen und Bürger erwähnen, die friedlich und besonnen auf die Straße gegangen sind. (...) Genauso so wie Sie bin ich der Meinung, dass wir alle – Politiker, Bürgerinnen und BBürgerinnen und Bürgerie staatlichen Institutionen gefordert sind, gemeinsam gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit aufzustehen und zwar ebenso auf politischer, wie auf privater Seite, denn es geht dabei auch um den Rassismus und die Vorbehalte, die uns im Alltag begegnen und bei denen wir nicht wegschauen dürfen. (...) Dazu gehört für mich, dass die Polizei dafür Sorge trägt, alle Bürgerinnen und Bürger- egal welcher Herkunft- in der Öffentlichkeit zu schützen. (...)

(...) Wie Sie sicher wissen, wollen wir Freie Demokraten ein geordnetes Einwanderungsrecht, das nach Möglichkeit in einem Einwanderungsgesetzbuch zusammengefasst wird. Dabei muss zwischen individuell politisch Verfolgten, Kriegsflüchtlingen und dauerhaften Einwanderern klar unterschieden werden. (...)

Die ostdeutschen Länder haben in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten einen beispiellosen Weg zurückgelegt und den Menschen zum Teil Erhebliches abverlangt. Und doch sind große Erfolge erzielt worden. (...)