Frage an Frank Schäffler von Alexander B. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Schäffler.
Denk ich an den Euro in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht! Noch mehr beunruhigt mich aber die ökonomische Unvernunft bzw. das ökonomische Unvermögen vieler Politiker in Berlin. Immer mehr sehe ich eine endgültige Transferunion auf uns zukommen in der Deutschland dann am Ende alleine – vielleicht noch mit NL, A und FIN – für die Schulden der anderen Euro-Pleitekandidaten aufkommen muss. Dies würde aber auch die Kraft unseres Landes bei weitem übersteigen, unser Volksvermögen kosten und gar in die eigene Pleite führen. Leider scheint außer Ihnen und einigen anderen Aufrechten, wie z.B. Herrn Gauweiler, praktisch keinerlei diesbezügliche Einsicht im politischen Berlin vorhanden zu sein. Auch die FDP ist mehr mit Steuersenkungen beschäftigt, als dass sie hier eine Möglichkeit erkennen würde wieder substanziell politisches Profil gewinnen zu können. Gestatten Sie mir daher eine persönliche Frage: Könnten Sie sich nicht vorstellen, gemeinsam mit einigen Gleichgesinnten, eine Europakritische Partei zu gründen. Eine Partei, die sich für den Ausstieg aus diesem missglückten und brandgefährlichen Euro-Experiment stark macht und darüber hinaus für ein Europa der Vaterländer eintritt und den Zentralismus- und Gleichmachereibestrebungen seitens Brüssel Einhalt gebietet und entgegentritt? Meine Stimme wäre einer solchen Partei sicher und ich weiß mich im Kreise vieler Gleichgesinnter!
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen,
Alexander Bitzer
Sehr geehrter Herr Bitzer,
danke für Ihre Frage, die mir Gelegenheit gibt, meine Auffassung zu Europa zu erläutern. Ich bin ein großer Freund Europas. Ich bin ein großer Freund des Kerns der europäischen Idee, der insbesondere in den Grundfreiheiten, namentlich in Dienstleistungsfreiheit, Personenfreizügigkeit, freiem Waren- und Kapitalverkehr zum Ausdruck kommt. Diese Freiheiten gilt es zu bewahren.
Die Transferunion gefährdet diese Freiheiten, denn Europa kann nur dann bestehen, wenn es sich demokratisch vom Bürger her verfasst und einigt. Vom Bürger aus zu denken ist Grundlage des Liberalismus. Die Transferunion ist jedoch ein elitengetriebenes, von den Regierungen über den Umweg Brüssel zentral verordnetes Projekt. Sie ist eine Geburt vermeintlicher ökonomischer Not, kein Wunschkind. Wenn die europäische Idee dauerhaften Erfolg haben soll, dann müssen dem Grundsatz der Subsidiarität und der Rechtstaatlichkeit wieder Geltung verschafft werden. Ein Europa, das sich nicht an seine eigenen historischen Regeln hält, ein Europa der kollektivierten Staatsschulden, ein Europa mit sozialistischer Transferunion, kann keinen Bestand haben.
Die einzige Partei, die zu einer marktwirtschaftlichen Ausrichtung Europas her fähig ist, ist meine FDP. In dieser fühle ich mich trotz mancher Meinungsverschiedenheiten sehr gut aufgehoben. Für mich ist wichtig, dass die FDP einen klaren Kurs einschlägt, der sie weg vom aus der Not geborenen Pragmatismus und hin zu einem prinzipienorientierten Liberalismus führt. Um dieses Ziel zu erreichen, habe ich den Liberalen Aufbruch gegründet. Ich fände es schön, wenn ich für eine solche Reform der FDP Unterstützer gewänne. Andere Parteien kommen für mich nicht in Frage.
Freundliche Grüße
Frank Schäffler, MdB
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