Frage an Frank Schäffler von Oliver S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Geehrter Herr Schäffler,
1.
Haben Sie vor Zustimmung zum sogenannten "EU-Vertrag" den gesamten Inhalt gelesen und verstanden?
2.
Haben Sie die Wähler in Ihrem Wahlkreis Herford über diesen Vertrag aufgeklärt?
3.
Finden Sie es nicht höchst undemokratisch, das wir Bürger diese gedruckte Ausgabe dieses EU-Vertrages erst NACH Zustimmung durch Bundestag- und rat als gedruckte Version für uns Bürger erhältlich war?
4.
Bei der Euroeinführung wurden die Medien massivst zur Aufklärung eingesetzt, aber bei dieser getarnten Verfassung wollten deutsche Politiker ganz schnell den Beschluß.
Finden Sie das nicht ein wenig seltsam?
5.Wenn es um Diätenerhöung oder neue Steuerabgaben geht, können Sie und Ihresgleichen ganz schnell abstimmen.
Aber bei der Volksabstimmung für uns tun Sie sich alle so schwer.
Haben Sie Angst vor uns mündigen Bürgern?
Wir sind gleich, vergessen Sie das bitte nicht. Sie als Politiker haben keine Vorrechte.
MfG
Stang
Geehrter Herr Stang,
auch wenn noch größere Integrationsschritte, wie sie im Verfassungsvertrag vorgesehen waren, im deutschen und im gesamteuropäischen Interesse gelegen hätten, ist der Lissabonner Vertrag - bei aller berechtigten Kritik an einzelnen Punkten - ein Gewinn für die Union und ihre Mitglieder. Eine Ratifikation war deshalb für Deutschland alternativlos. Ich habe daher zugestimmt. Weitere Ausführungen dazu finden Sie im Entschließungsantrag der FDP-Fraktion (BT-Drs.: 16/8927).
Ihre Unterstellungen, ich hätte Steuererhöhungen oder Diätenerhöhungen zugestimmt, weise ich zurück.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Schäffler
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