Frage an Franziska Brantner bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

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Franziska Brantner
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Stefan S. •

Frage an Franziska Brantner von Stefan S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrte Frau Brantner,

ich bin Mitglied des Verbandes der Elektrotechnik und bin als solches für ein internationales Seminar für Elektrotechniker in Brüssel verantwortlich. Thema dieses Seminares ist unter anderem das EU Projekt INDECT. Als Ingenieure ist für uns vor allem die technische Seite interessant. Da dieses Projekt aber scheinbar umstritten ist bin ich nun auf der Suche nach einem Referenten, der einen Vortrag zu den ethischen Aspekten dieses Projektes halten kann.

Leider konnte mir der einzige Ansprechpartner auf der offiziellen Homepage nicht weiter helfen, deswegen hoffe ich nun auf Hilfe Ihrerseits.

Vielen Dank schon im Voraus!

Mit freundlichem Gruß

Stefan Schorer

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Schorer,

ich danke Ihnen für Ihre Anfrage. Ich komme gerade aus meinem Mutterschutzurlaub zurück und bitte daher um Verständnis, dass meine Antwort etwas später kommt.

Problematisch im Sinne des Datenschutzes und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung erscheint bei dem Projekt Indect tatsächlich, dass es bei einer Realisierung zur weitgehenden Verknüpfung von Datensätzen und automatisierten Observierung der Betroffenen führen kann. Deshalb begrüße ich sehr, dass Sie auch die ethische Komponente in Ihrem Seminar mit einbeziehen möchten.

Gerne können Sie sich auch an meinen Fraktionskollegen Jan Albrecht wenden, der die Thematik Datenschutz im Zusammenhang mit Internet-bezogenen Fragestellungen fachlich betreut. Ich würde Ihnen auch empfehlen, sich an die Datenschutzbeauftragten der Länder oder auch des Bundes ( http://www.bfdi.bund.de ) zu wenden, und sich dort nach evtl. bekannten Referenten zu erkundigen. Gewiss kann Ihnen auch das Büro des EU-Datenschutzbeauftragten Peter Hustinx ( http://www.edps.europa.eu ) hilfreiche Informationen geben.

Ich darf Ihnen versichern, dass ich meine Fraktionskollegen aus dem Innen- und Justizbereich bitten werde, die Entwicklung des Projekts Indect zu begleiten.

Mit freundlichen Grüssen

Ihre Franziska Brantner

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