Frage an Franziska Brantner von Hany E. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Brantner,
wir ÄgypterInnen in Deutschland haben aus der Presse erfahren, dass dieBundeskanzlerin und der Wirtschaftsminister den Führer des Militärputsches in Ägypten El Sisi zum Staatsbesuch in Deutschland einluden.
Im Namen der DÄUD –Deutsch Ägyptischen Union für Demokratie- möchten wir einem solchen Staatsbesuch gänzlich widersprechen. Die Einladung kommt zu einer Zeit fortwährender Repressionen, Einschränkungen der Pressefreiheit, tagtäglicher willkürlicher Verhaftungen,Massenverurteilungen zum Tode, Tötungen auf der Straße und an Universitäten, sowie, Folter, sexueller Übergriffe, Vergewaltigungen durch Sicherheitskräfte gegen Bürger, die sich mit friedlichen Protesten gegen das Militärregime auflehnen. Die Führer des Militärputsches sind in europäischen Gerichtshöfen wegen Kriegsverbrechen angeklagt. Offizielle Berichte von Human Rights Watch (HRW) belegen und dokumentieren die Ausschreitungen. Die ägyptische Justiz ist zu einem Werkzeug der Putschbehörden geworden, welches es ermöglicht, Zivilisten aller Lager zu unterdrücken, zu inhaftieren und zutöten. Wir ÄgypterInnen in Deutschland befürworten die Ägyptische Revolution des 25. Januar 2011, schätzen die bisherige Haltung der Bundesregierung, gegen den Militärputsch, die sich zum Bespiel in einem Stopp der Waffenlieferung und einer öffentlichen Missbilligung äußerte. Die drastische Änderung der Haltung der Bundesregierung und ihrer Beziehungen zum Militär Ägyptens ist uns gänzlich unverständlich. Wir erwarten von Ihnen die Verteidigung der demokratischen und freiheitlichen Werte, die im deutschen Grundgesetz verankert sind. Wir erwarten eine gewisse Konsistenz und Kohärenz in dem Umgang mit Menschenrechten.
Wie positionieren sich die Grünen zu dem Wandel? Wie positionieren Sie sich persönlich zu der bisherigen Haltung? Aus der Presse und Ihrer Facebook-Homepage ist bekannt, dass Sie sich gegen den Putsch in Ägypten positioniert haben.
DÄUD
Dr. Hany Elgendy
Sehr geehrter Herr Elgendy,
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Frau Dr. Brantner hat eine sehr kritische Haltung zum Todesurteil gegen Ex-Präsident Mursi sowie auch zu einem Besuch von Präsident Al-Sisi in Berlin. Dazu hat sie am Sonntag folgende Erklärung abgegeben, die heute auch in der FAZ umfassend berücksichtigt wurde. Auf Franziska Brantners Homepage sind auch zahlreiche Erklärungen zur politischen Lage in Ägypten zu finden.
Zu den Todesurteilen gegen Ägyptens Ex-Präsidenten Mursi sowie zahlreiche seiner Anhänger erklärt Franziska Brantner MdB:
Die Todesurteile sind ein weiterer trauriger Beleg dafür, dass in Ägypten Justizwillkür herrscht und Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit mit den Füßen getreten werden. Wie bereits seine Festnahme und auch die Art und Weise, wie der immerhin demokratisch gewählte Präsident monatelang praktisch in Isolationshaft gehalten wurde, vermittelt auch dieses Urteil den Eindruck, politisch motiviert zu sein. Sollte daes bestätigt werden, wäre dies ein schwerer Rückschlag für den Prozess der nationalen Versöhnung, den Ägypten dringend benötigt. muss die Bundesregierung Konsequenzen ziehen: Eine konsequente Reaktion der Bundesregierung wäre es dann, den für Anfang Juni geplanten Staatsbesuch von Mursis Nachfolger Al-Sisi in Berlin abzusagen.
Michael Bergius
Büroleiter / wissenschaftlicher Mitarbeiter
Büro Dr. Franziska Brantner, MdB
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