Frage an Franziska Brantner von Nathalie P. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Dr. Brantner,
heute erfahre ich, dass eine große Koalition aus Interessengruppen, die eine Teilnahme der Bundeswehr an einer Iran-Mission nicht ausschließen möchte, immer größer wird: Sie umfasst die CDU, die Industrie, weite Teile der Medienlandschaft und verschiedenste Lobbyisten.
UND ANGEBLICH AUCH DIE GRÜNEN !?
Die Akteur*innen in dieser Koalition machen keinen Hehl daraus, dass bei dieser "Mission" (was für eine Schande, dieses Wort im Zusammenhang mit einem militärischen Einsatz zu benutzen!) die Verteidigung wirtschaftlicher Interessen für die Exportnation und Industrieland Deutschland im vordergrund steht. Skandalös ist die Forderung von Wolfgang Ischinger, die Bundeswehr als Schutzmacht deutscher Unternehmen einzusetzen!
Diese Forderung ist nicht nur unverantwortlich, sondern auch verfassungswidrig, denn die Bundeswehr darf laut Art. 87a GG außer zur Verteidigung nur eingesetzt werden, wenn das GG es ausdrücklich zuläßt. Wo steht es im GG, dass die Bundeswehr für eine funktionierende Handelsschifffahrt außerhalb des europäischen Kontinents Verantwortung trägt bzw. diese Handelswege schützen darf?!
Uns wurde während der EU-Wahlkampagne ständig an das Friedensprojekt Europa erinnert und daran appelliert, dieses Friedensprojekt mit unserer Stimme zu stärken bzw. zu retten!
Was momentan passiert, hat nichts mit Friedenpolitik oder Deeskalation in einem Krisenfall zu tun, sondern was da zu hören und zu lesen ist, ist Kriegstreiberei!
DAMIT BIN ICH NICHT EINVERSTANDEN !
Daher frage ich Sie, ob Sie mir versichern können, dass Sie alles in Ihrer Macht tun werden, diesen Wahnsinn zu stoppen und dass Sie ggf. GEGEN einen Einsatz der Bundeswehr am persischen Golf stimmen werden?
Mit freundlichen Grüßen
Liebe Frau Nathalie Parent,
es ist richtig, dass auch wir die Sicherung von Handelswegen auf dem Wasser durchsetzen wollen.
Das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (UNCLOS) gilt weiterhin. Derzeit ist fraglich, ob der Iran an dieser Stelle gegen das Völkerrecht verstößt. Dass wir uns nun in einer so angespannten Situation befinden, hat natürlich auch mit dem Atomabkommen mit dem Iran zu tun, das von der Trump-Regierung aufgekündigt wurde.
Für eine EU Schutzmission, mit der Absicht auf die Tanker-Krise deeskalierend zu wirken, müssten Bedingungen erfüllt werden, es muss vor allem völkerrechtskonform sein und natürlich auch den Ansprüchen des Grundgesetzes genügen, also im Rahmen eines Systems kollektiver Sicherheit stattfinden.
Unser Ziel ist selbstverständlich, dass sich die Spannungen abbauen und es friedlich ausgeht. Hier sehe ich auch die EU in der Pflicht. Sie muss ihre diplomatische Deeskalation verstärken.
Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen beantworten.
Viele Grüße
Franziska Brantner
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