Frage an Franziska Brantner von Helmut S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Dr. Brantner,
Ihre kleine - im Übrigen sehr informative - Anfrage an die Bundesregierung trägt den Titel:
"Politische und menschenrechtliche Lage der Palästinenserinnen und
Palästinenser in der Westbank".
Seit über zwei Jahren liegt eine Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags vor, die für die C-Gebiete der Westbank ethnische Verdrängung feststellt und die Feststellung ethnischer Vertreibung/Säuberung nur deswegen vermeidet, weil unmittelbare Gewalt nicht zum Einsatz kommt. Andere Definitionen von "ethnischer Säuberung" stellen auf den Zweck ab, ein bestimmtes Territorium von einer bestimmten Ethnie zu "säubern" und lassen ein breites Spektrum von dabei eingesetzten Mitteln zu (von systematischer bürokratischer Diskriminierung bis zum Völkermord). Nach dieser Definition spricht viel dafür, dass es in den C-Gebieten der Westbank um "ethnische Säuberung" geht, da den dort lebenden Palästinensern die Lebensgrundlagen systematisch entzogen werden.
Meine Fragen:
1. Wieso fragten Sie angesichts dieser Ausgangslage nicht nach ethnischer Vertreibung/Säuberung/Verdrängung? Wenn Sie schon nach der "menschenrechtlichen Lage" fragen und dieses Thema, das wie ein weißer Elefant im Raum steht, ausklammern, legen Sie doch nahe, dass für Sie die Thematisierung von Menschenrechten politischen Opportunitäten unterliegt? Sind Sie sicher, dass Sie so den "Palästinenserinnen und Palästinenser in der Westbank" gerecht werden?
2. Von welchem Begriff ethnischer Vertreibung/Säuberung/Verdrängung? gehen Sie aus?
Trotz alledem bedanke ich mich ausdrücklich für die Anfrage. Sie zeigt, dass Sie bemüht sind. Volksvertreter sollten aber den Anspruch haben auf der Höhe der Zeit zu sein.
MfG
H. S.
(1) https://www.bundestag.de/blob/515092/.../wd-2-026-17-pdf-data.pdf
Sehr geehrter Herr S.,
herzlichen Dank für Ihr Interesse an unserer Kleinen Anfrage zur Lage der Palästinenserinnen und Palästinenser in der Westbank und Ihre Nachfrage.
Wir teilen die Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages und sind davon überzeugt, dass die Benutzung der von Ihnen gewünschten Begriffe die Chancen zur Verbesserung der Lage der Palästinenserinnen und Palästinenser und zur Durchsetzung ihrer Rechte nicht erhöht.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Franziska Brantner
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