Sehr geehrte Frau Dr. Franziska Brantner, Gratulation zu Bundestagsmandat und zur Ernennung zur Parlamentarischen Staatssekretärin für Wirtschaft, welchen Rang räumen sie den Bahnfernverkehr ein?
Wie stehen sie zu einer wirklichen attraktiven vom Bund getragene Bahnfernverkehrsanbindung für Chemnitz (europäische Kulturhauptstadt 2025), der seit 2006 abgehängten viertgrößten Stadt Ostdeutschlands und mit ihr ganz Süd-West-Sachsen, ohne einen landesfinanzierten 12h Takt Pseudofernverbindungsersatz zu installieren, geht es doch darum Wirtschaft und Forschung in einer Region mit über 2 Mio. Menschen zu stärken? (Vorschläge siehe „Bahninitiative Chemnitz“) Wie stehen sie zu Änderungen im Regelwerk der Bahn und das Handeln der Aufsichtsbehörden Bahnverkehr und zur zeitgemäßen Überarbeitung der 25-jährige Bahnreform, um Hemmnisse zu beseitigen und Planungssicherheit zu schaffen für Bauunternehmen und Ingenieurbüros auch durch langfristige Finanzierung, damit genau wie beim Autobahnbau auch auf Vorrat geplant werden kann, was die Planungszeiten senken kann und so keine Mittel verfallen?
Sehr geehrter Herr. P.,
danke für Ihre Anfrage und die Glückwünsche.
Wesentlichste Grundlage für unsere Arbeit in den nächsten vier Jahren ist der Koalitionsvertrag. Gerade die Abschnitte, die die Bahn betreffen, sind relativ konkret und ausführlich. Dennoch lassen sich noch nicht alle Details beantworten, da die neue Bundesregierung eben erst ihre Arbeit aufgenommen hat und die Fraktionen sich noch im Konstituierungsprozess befinden.
Wir haben uns im Koalitionsvertrag klar zum Deutschlandtakt bekannt und vereinbart, dass wir mehr Großstädte bzw. Oberzentren (wieder) an den Fernverkehr der Bahn anbinden wollen. Dabei haben wir - hier kann ich jedenfalls für uns Grüne im Bundestag sprechen - selbstverständlich auch Chemnitz im Blick und wir kennen die guten Argumente, die Sie anführen.
Wir werden, das haben wir vereinbart, zukünftig erheblich mehr in die Schiene als in die Straße investieren und auch durch vielfältige konkrete Maßnahmen dafür sorgen, dass sich die Sanierung und der Ausbau des Schienennetzes schneller bewältigen lässt. Hierfür werden wir in einer "Beschleunigungskommission Schiene" weitere Maßnahmen für die schnelle Umsetzung der Ausbauvorhaben erörtern und zur Entscheidung bringen. Meine für Verkehr zuständigen Abgeordnetenkolleg*innen sind regelmäßig mit Unternehmen und Verbänden aus der Bauwirtschaft im Dialog, um Möglichkeiten der beschleunigten Umsetzung von Bauprojekten zu besprechen. Eine überjährig gesicherte Finanzierung ist auch unser Ziel.
Viele Grüße, Franziska Brantner
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