Sehr geehrte Frau S.,

danke für Ihre Nachricht. Auch nach der beschlossenen Novelle des Klimaschutzgesetzes bleiben die Klima- und Sektorziele bestehen. Mit den beschlossenen Ergebnissen haben wir als Regierung in vielen Bereichen, in denen es Blockaden gab, politische Einigkeit hergestellt. In besonderer Weise haben wir Grüne um den Klimaschutz gerungen und mussten hart und teilweise alleine für klimapolitische Fortschritte kämpfen.

Für konkrete Klimaschutzprojekte können wir nun endlich mehr tun, sei es bei der Einigung im Gebäudeenergiegesetz und der damit verbundenen sozial abgesicherten Wärmewende, der Erhöhung der LKW-Maut durch einen CO₂-Aufschlag, der Verschiebung der Einnahmen von der Straße in die Schiene, das finale Verbrenner-Aus oder beim beschleunigten Tempo für die Windenergie.

Ich muss auch hier ehrlich sagen: Die Reform des Klimaschutzgesetzes, blieb im damaligen Koalitionsausschuss hart umkämpft. Wir mussten merken: In zentralen Fragen des Klimaschutzes steht die SPD der FDP näher als uns Grünen. Schon im Koalitionsvertrag wurde eine Gesamtbetrachtung vereinbart. Trotzdem ist es uns gelungen, die Sektorziele des Klimaschutzgesetzes zu bewahren: Für jeden Sektor wird jährlich die Emissionsentwicklung vorgelegt und die für jeden Sektor erreichte Minderung transparent aufgeführt. Die Sektorziele werden durch eine Gesamtbetrachtung des Fortschrittes und der Prognose der Emissionsreduktion ergänzt. Sektoren können sich leichter untereinander helfen, bei Zielverfehlung sind es aber die Sektoren mit den größten Lücken, die liefern müssen. Alle für die Sektoren verantwortlichen Bundesministerien, insbesondere die, in deren Zuständigkeitsbereich die Sektoren liegen, in denen Ziele verfehlt wurden, haben zu den Maßnahmen der Minderung beizutragen. Klar bleibt also: In Zukunft wird sich kein Sektor verstecken können.

Ich möchte zum Schluss aber auch noch betonen: Es ist uns allen klar, dass die riesige Klimaschutzlücke im Verkehr von keinem Sektor aufgefangen werden kann außer von der Verkehrspolitik selber. Denn neben den ganzen guten Punkten, die wir in unserem Papier vom Koalitionsausschuss vorweisen können: Das, was wir im Verkehrsbereich an Klimaschutz machen, reicht noch nicht ansatzweise an das Notwendige ran. Aus diesem Grund arbeiten wir nun mit voller Kraft weiter  noch mehr Klimaschutz im Verkehrsbereich voranzubringen. Wir müssen in der breiten Bevölkerung für Mehrheiten sorgen, mehr Partner für Klimaschutz gewinnen und gewährleisten, dass unsere Wege für den Klimaschutz allen ermöglicht werden. Daran setzen wir jetzt alles!

Mit besten Grüßen

Franziska Brantner