Sehr geehrter Herr C.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. 

Die AfD hat sich in den letzten Jahren immer weiter radikalisiert. Sie schürt gezielt Hass und Hetze und richtet sich gegen die Fundamente unseres demokratischen Zusammenlebens. 

Ein Parteiverbotsverfahren ist kein politisches, sondern ein rechtsstaatlich klar geregeltes Instrument zum Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Gleichzeitig ist mir völlig klar: Ein Verbot würde die tieferliegenden gesellschaftlichen Probleme nicht lösen. Deshalb ist es genauso wichtig, dass wir politisch und argumentativ um die Menschen kämpfen, die aus Frust, Enttäuschung oder Protest AfD wählen. Ich nehme es sehr ernst, dass viele Menschen sich abgehängt fühlen, sei es mit Blick auf ihre wirtschaftliche Lage, fehlende Infrastruktur, soziale Unsicherheit oder auch kulturelle Veränderungen.

Ob es zu einem Verbot kommt, entscheidet allein das Bundesverfassungsgericht und das ist gut so. Unsere Aufgabe als Politiker ist es, den Weg für eine fundierte rechtliche Prüfung zu ebnen. Unsere Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann haben daher den Dialog mit den anderen Fraktionen über ein mögliches Verfahren angestoßen und setzen sich für eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vorbereitung eines solchen Verfahrens ein.

Ich bin überzeugt: Demokratische Parteien müssen zeigen, dass sie nicht nur gegen etwas sind, sondern für etwas stehen: für krisenfeste Jobs, für nachhaltigen Wohlstand, für Sicherheit im Wandel, für einen Staat, der funktioniert.

Mit freundlichen Grüßen
Franziska Brantner