Sehr geehrter Herr G.,

danke für Ihre Frage hier auf Abgeordnetenwatch. Unsere entwicklungspolitischen Leitlinien orientieren sich an der Agenda 2030 der Vereinten Nationen mit ihren Nachhaltigkeitszielen (SDG). Als Bundesregierung bleiben wir nicht nur ein verlässlicher Partner für weltweite Entwicklung, sondern wollen unser politisches Engagement weiter ausbauen. Wir wollen hierfür sicherstellen, dass Deutschland seine internationalen Verpflichtungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und Internationalen Klimafinanzierung erfüllt. Dafür werden wir eine ODA-Quote von mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) einhalten. In diesem Rahmen setzen wir 0,2 Prozent des BNE für die ärmsten Länder des Globalen Südens (LDC) ein. Das haben wir im Koalitionsvertrag festgelegt und dafür haben wir in den Haushaltsberatungen 2022 und 2023 gekämpft.

Herausforderungen wie die Pandemie, der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und der Klimawandel zeigen: Es geht nur gemeinsam, durch gezielte weltweite Zusammenarbeit. Der russische Angriffskrieg hat großes Potential die weltweite Hungerkrise weiter zu verschärfen. Vor allem deswegen setzen wir uns dafür ein, frühzeitig und ausreichend Mittel an Hilfsorganisationen, wie das Welternährungsprogramm bereitzustellen und Nahrungsmittelpreisspekulationen einzudämmen. Durch eine stärkere Förderungen nachhaltiger Ernährungssysteme in Ländern des Globalen Südens sowie einen agrarökologischen Umbau sollen diese künftig resilienter werden, um die eigene Ernährungssouveränität zu erhöhen und den Folgen der Klimakrise besser begegnen zu können.

Darüber hinaus setzen wir uns als Grüne Bundestagfraktion auf allen Ebenen dafür ein, die schlimmsten Auswirkungen der Klimakrise noch abzuwenden und dazu die Nutzung fossiler Brennstoffe so schnell wie möglich zu beenden. Neben einem massiven Ausbau der erneuerbaren Energien sind eine Diversifizierung der Energiequellen und Senkung des Verbrauchs die Schlüsselinstrumente hierfür. Um die Energieimporte zu diversifizieren, bedarf es verschiedener und gezielter Maßnahmen je nach Energieträger. Bei der internationalen Klimafinanzierung müssen wir nachlegen, das ist dringend geboten. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die die Mittel für die internationale Klimafinanzierung zusätzlich weiter aufwachsen sollen, dies treiben wir voran!

Herzlichen Dank, dass Sie sich mit Ihrem Anliegen an mich gewandt haben.

Mit besten Grüßen

Franziska Brantner