Franziska Brychcy
Antwort 21.09.2017 von Franziska Brychcy Die Linke

(...) Die Verletzung des durch Artikel 10 des Grundgesetzes geschützten Fernmeldegeheimnisses durch BND und Telekom ist ein riesiger Skandal und nicht im Geringsten zu rechtfertigen! Durch den Bericht des NSA-Untersuchungsausschusses wurde deutlich, wie parlamentarische Kontrolle jahrelang bewusst unterlaufen und die Abgeordneten getäuscht wurden, indem anlasslose Massenüberwachung zugelassen wird. Einsicht in die NSA-Selektorenliste erhielt der Ausschuss nicht. (...)

Franziska Brychcy
Antwort 04.09.2017 von Franziska Brychcy Die Linke

(...) Deutschland darf sich laut Grundgesetz nicht an Angriffskriegen beteiligen. Der Afghanistaneinsatz hat ganz deutlich gemacht, dass die militaristische "regime change"-Strategie gescheitert ist und nicht zu einer Demokratisierung in den betroffenen Regionen geführt hat. (...)

Franziska Brychcy
Antwort 03.09.2017 von Franziska Brychcy Die Linke

(...) Insgesamt muss die Aufrüstungspolitik der NATO und Russlands gestoppt und Verhandlungen über gemeinsame Abrüstungsabkommen aufgenommen werden. Wir sind es uns und unseren Kindern schuldig, dass wir alles dafür tun, dass Konflikte und Kriege gar nicht erst entstehen. (...)