IFG Reform: Gibt es Daten und Statistiken die den erhöhten Schutzbedarf der kritischen Infrastruktur, der Terrorismusbekämpfung und Mitarbeitenden rechtfertigen?
Sehr geehrte Frau Hoppermann,
vielen Dank für Ihre ausführliche und schnelle Rückmeldung. Ich hoffe Sie finden die Zeit für eine weitere Frage, da es so ein wichtiges Thema in unserer Demokratie ist.
In Ihrer Antwort nennen Sie als Grund zur Reformierung der IFG den Schutzbedarf der kritischen Infrastruktur, der Terrorismusbekämpfung, sowie der Behörden-Mitarbeitenden.
So einleuchtend das klingt, gibt es dazu Studien, Daten, Statistiken? Gab es eine kritische Anzahl von Übergriffen, die diesen massiven Einschnitt rechtfertigen?
Und wenn das Auskunftsrecht stärker auf „natürliche Personen mit berechtigtem Interesse“ ausgerichtet wird, behalten Journalisten dann Zugang zu nicht redigierten Texten?
Und wie wollen Sie sicherstellen, dass auch Medien oder Personen ohne großes Budget einen fairen Zugang haben?
Ich freue mich sehr über Ihre Rückmeldung.
Mit besten Grüßen
Theresa Z.
Sehr geehrte Frau Z.,
Die Bedrohungslage hat sich in den letzten Jahren quantitativ und qualitativ verschärft. Behörden registrieren nicht nur mehr Taten, sondern auch eine höhere Fachkenntnis der Täter. Das BKA und der Verfassungsschutz veröffentlichen jährliche Kriminalstatistiken und Verfassungsschutzberichte mit Fallzahlen zu Sabotage, Brandanschlägen und anderen Angriffen auf KRITIS.
Unter https://www.bka.de/ und unter https://www.verfassungsschutz.de/ finden Sie sie aktuellen Statistiken.
Mit freundlichen Grüße, Franziska Hoppermann
Weitere Fragen an Franziska Hoppermann
Der Bundestag hat in der letzten Woche das Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschlossen und damit wird mitnichten die Psychotherapie für gesetzlich versicherte Patienten abgeschafft.
Ich entscheide dies erst auf Basis des konkreten Gesetzestextes, der Begleitgutachten und der absehbaren Auswirkungen auf Beschäftigte, Unternehmen und die Funktionsfähigkeit von Versorgung und Sozialsystemen.
Es ist keine Abschaffung des IFG vorgesehen.
Parteien lassen sich auf Dauer nicht mit juristischen Mitteln bekämpfen, sondern nur politisch. Darüber hinaus sind die Hürden für ein erfolgreiches Verbotsverfahren äußerst hoch. Ein Scheitern würde der AfD sogar in die Hände spielen und dem eigentlichen Anliegen erheblich schaden.