Klimaneutralität Hamburg 2040: Welche realen Kosten, wirtschaftlichen Folgen und messbaren Fortschritte sind aktuell offiziell belegt?
Sehr geehrte Frau Hoppermann,
der Volksentscheid „Zukunftsentscheid Hamburg“ verpflichtet zur Klimaneutralität bis 2040 und erzeugt erhebliche wirtschaftliche und fiskalische Transformationspflichten.
Vor dem Hintergrund der Grundsätze der Haushaltsklarheit und -wahrheit sowie der parlamentarischen Kontrollfunktion bitte ich um konkrete, zahlenbasierte Auskunft:
1. Welche nach Haushalts- und Finanzplanung ausgewiesenen Gesamtfolgekosten bis 2040 (Investitionen, Betrieb, Subventionen, Folgekosten) entstehen durch die Umsetzung?
2. Welche quantifizierten wirtschaftlichen Effekte (Betriebsaufgaben, Verlagerungen, Beschäftigung) sind in offiziellen Senats- oder Fachszenarien enthalten?
3. Welche messbaren Zielwerte (CO₂, Energie, Sanierungsquote) im Ist-Soll-Vergleich werden aktuell erreicht bzw. verfehlt?
Bitte ausschließlich Bezug auf veröffentlichte Haushalts-, Senats- oder Monitoringdaten.
Quelle: Volksentscheid Hamburg, Hamburger Klimaschutzgesetz, Landeshaushaltsrecht
Liebe Frau S.,
Ihre Frage hat einen ausschließlichen Bezug auf die Hansestadt Hamburg und für eine detaillierte Antwort müssten Sie sich bitte an einen der Abgeordneten der Hamburger Bürgerschaft oder direkt an die zuständige Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft wenden.
Die CDU lehnt den sogenannten Zukunftsentscheid Hamburg in Gänze ab. Klimaneutralität 2040 ist in Hamburg ein unrealistisches Ziel. Der rot-grüne Senat ist unvorbereitet und planlos, wie die Zielvorgabe 2024 ohne massive Einschnitte für Bürger, Industrie und Wirtschaft zu erreichen ist. Drastisch steigende Mieten, Jobverluste, Fahr- und Heizungsverbote werden die Folge sein. Das trifft jeden einzelnen mit horrenden Kosten und harten Einschnitten im Alltag. Die CDU hat frühzeitig vor den Folgen gewarnt und versucht, die regierende SPD zu einem gemeinsamen Kraftakt gegen diesen gefährlichen Vorschlag zu bewegen. Doch unser Angebot blieb viel zu lang unbeantwortet. Darüber hinaus stellt sich die Frage, wie der Senat das Vorziehen der Klimaneutralität auf 2040 überhaupt finanzieren will. Die bisherige Haushaltsplanung bildet dieses Ziel nicht ab. Es droht, dass andere wichtige Projekte hinten runterfallen. Dieser Volksentscheid ist kein Zukunftsmodell für Hamburg – sondern ein riskanter Schnellschuss mit negativen Konsequenzen für die Wettbewerbsfähigkeit Hamburgs und hohen Kosten für jeden einzelnen. Die CDU wird weiterhin für eine ausgewogene, realistische und sozial verträgliche Klimapolitik eintreten, die Hamburg nicht überfordert und spaltet, sondern stärkt.
