Stimmt es, dass sie das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abschaffen wollen?
Sehr geehrte Frau Hoppermann,
wie ich vielen Posts auf der Plattform “Threads” entnehmen konnte, plant die Bundesregierung das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen möchte.
Daher meine Frage: Haben sie das wirklich vor? Im Sinne der Bürger, hoffe ich sehr, dass es sich um „Fake News“ handelt.
Mit besten Grüßen
Theresa Z.
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Interesse an diesem wichtigen Thema. Die Einwände in der Debatte um das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und die damit zusammenhängende staatliche Transparenz nehmen wir sehr ernst und berücksichtigen diese im weiteren parlamentarischen Verfahren.
Es ist keine Abschaffung des IFG vorgesehen. Die Koalition hat am 2. Juli 2026 eine Reform beschlossen. Das Verfahren soll staatliche Resilienz erhöhen und dem besonderen Schutzbedarf bestimmter Bereiche wie dem der kritischen Infrastruktur oder der Terrorismusbekämpfung sowie Behörden-Mitarbeitenden dienen.
Vorgesehen ist unter anderem, das Auskunftsrecht stärker auf natürliche Personen mit berechtigtem Interesse auszurichten und die Verfahrensgebühren an den tatsächlichen Kosten zu orientieren.
Ein Gesetzentwurf liegt noch nicht vor. Er wird in den kommenden Monaten erarbeitet und im Bundestag beraten. Dabei setze ich mich für einen fairen Ausgleich zwischen Schutz und Anspruch von Bürgerinnen und Bürgern auf den Zugang zu amtlichen Informationen ein.
Mit freundlichen Grüßen
Franziska Hoppermann
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