Sehr geehrte Frau Dr. Kersten, wie stehen Sie zu einer möglichen Koalition der SPD mit der Linkspartei nach der diesjährigen Bundestagswahl?
Sehr geehrte Frau K.,
nach der letzten Bundestagswahl war eine Koalition mit der LINKEN keine Option. Nach der Auflösung der Fraktion ist es fraglich, ob die Option in zwei Jahren überhaupt bestehen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Franziska Kersten, MdB
Weitere Fragen an Franziska Kersten
Der Flächenverbrauch in Deutschland ist weiterhin hoch, aber wir halten an unserem Ziel fest, diesen auf unter 30 ha zu senken
Zunächst einmal: Die derzeitige Entschädigungspraxis richtet sich nach dem „gemeinen Wert“ der gekeulten Tiere.
Es wird geprüft, ob zur Entscheidung über den Einspruch weitere Informationen bzw. Verfahrensschritte erforderlich sind. Danach werden im nächsten Schritt die Berichterstatter dem Ausschuss einen Entscheidungsvorschlag unterbreiten.
Als SPD stehen wir zu unserem Vorschlag für das Bundesverfassungsgericht