Sehr geehrter Herr Bakaev,

zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de. Auch wenn ich als Familien- und Verteidigungspolitiker kein Experte auf dem Gebiet der Gentechnik bin, versuche ich Ihre Fragen nach bestem Gewissen zu beantworten.
Der Umgang mit der grünen Gentechnik ist ein Konfliktfeld zwischen den Koalitionspartnern der Bundesregierung: Während die SPD geschlossen gegen grüne Gentechnik ist (einschließlich der SPD-geführten Ministerien für Wirtschaft, Umwelt und Justiz), positioniert sich die CDU als Gentechnik-Befürworterin, die CSU wiederum in Bayern dagegen und in Berlin als CSU-Fraktion im Bundestag für grüne Gentechnik – während der zuständige CSU-Agrarminister wiederum gegen grüne Gentechnik ist.
Wenn innerhalb der Bundesregierung unterschiedliche Einschätzungen zu politischen Entscheidungen existieren – wie im Fall der Gentechnik – besteht die allgemeine Praxis, in diesem Fall auf EU-Ebene mit „Enthaltung“ zu stimmen. Ein solcher politischer Konflikt muss zwischen den Koalitionspartnern ausgetragen werden und nicht über den Umweg der Unterstützung von Oppositionsanträgen, da die Handlungsfähigkeit der Regierung so gefährdet würde. Bei der Abstimmung am 30.01.2014 ging es also zentral um einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, es ging nicht um die Abstimmung zur Gen-Mais-Zulassung selbst.
Die Entscheidung, dem Antrag nicht zuzustimmen, wurde in der SPD-Fraktion kontrovers diskutiert und anschließend von allen Abgeordneten gemeinsam getroffen. Die Entscheidung fällt also keineswegs unter den Fraktionszwang, wie sie schreiben, sondern wurde in der Verantwortung getroffen, die wir als Abgeordnete einer Regierungsfraktion tragen.
Es ist richtig, dass die SPD Anbau und Einsatz von gentechnisch veränderten Pflanzen grundsätzlich ablehnt, wie wir in Initiativen, Parteitagsbeschlüssen und auch im SPD-Wahlprogramm immer wieder deutlich gemacht haben. Ich lehne - wie auch die gesamte SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Ministerinnen und -minister - die Zulassung des gentechnisch veränderten Mais 1507 ab. Und daran hat sich nichts geändert!
Als Regierungspartner in der Großen Koalition, in der zumindest weite Teile der Unionsfraktionen grüne Gentechnik befürworten, muss die SPD auch unbequeme Kompromisse eingehen. Das gehört zu den Grundprinzipien einer Demokratie. Durch die Veto-Position der SPD-Ministerinnen und -minister in der Bundesregierung konnten wir zumindest erreichen, dass Deutschland der Zulassung der Genmaissorte 1507 nicht zustimmt. Im Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU-Fraktion haben wir zudem durchgesetzt, „die Vorbehalte der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik anzuerkennen“. Im Koalitionsvertrag heißt es außerdem: „Wir treten für eine EU-Kennzeichnungspflicht für Produkte von Tieren, die mit genveränderten Pflanzen gefüttert wurden, ein. An der Nulltoleranz gegenüber nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Bestandteilen in Lebensmitteln halten wir fest – ebenso wie an der Saatgutreinheit.“ Damit werden wir für die Verbraucherinnen und Verbraucher in Punkto Gentechnik in Deutschland völlige Transparenz schaffen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Fritz Felgentreu
Mitglied des Deutschen Bundestages