Frage an Fritz Felgentreu

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Fritz Felgentreu
SPD
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Frage von Annika R. •

Frage an Fritz Felgentreu von Annika R.

Sehr geehrter Herr Dr. Felgentreu,

Ihr Fraktions und Parteikollege Herr Rebmann man diesem Antrag zugestimmt, Und ich finde er entsprach genau den vorhaben entsprechend ihres Wahlprogrammes, bzw. des allgemeinen Wahlprogrammes der SPD.

Warum haben sie persönlich sich gegen diesen Antrag entschieden?
war dies ein Zugeständnis an die Union, zur Wahrung des Koalitionsvertrags oder hatten sie auch persönliche bedenken?

Liebe grüße, und weiterhin viel erfolg.

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Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau Rönnau,

vielen Dank für Ihr Interesse an meinem Abstimmungsverhalten in der Frage der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen.

Sie haben recht, die Abschaffung ist Teil des Wahlprogrammes der SPD:
„Die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen wollen wir abschaffen, den Katalog möglicher Befristungsgründe überprüfen.“ (S. 21)

Wie Sie auch vermuten, konnte in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU leider keine Abschaffung der sachgrundlosen Befristung vereinbart werden. Eine parlamentarische Mehrheit innerhalb der Regierungskoalition ist somit nicht gegeben.

Ich habe daher gegen die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen gestimmt, da sich im Koalitionsvertrag die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD auf ein einheitliches Abstimmungsverhalten im Deutschen Bundestag verständigt haben.

Meine politische Position zu der Frage ist jedoch unverändert, persönliche Bedenken habe ich hierbei nicht. Zwar können solche Arbeitsverhältnisse ein „Sprungbrett“ für unbefristete Arbeitsverträge sein, doch eröffnen Sie in der Praxis oftmals Missbrauch Tür und Tor. Daher bleibt die Forderung nach der Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen richtig.

In meiner politischen Arbeit möchte ich mich dafür einsetzen, dass wir bei der nächsten Bundestagswahl andere Mehrheiten erreichen und die Abschaffung umsetzen können.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Fritz Felgentreu