Frage an Gabriela Heinrich von Axel S.
Sehr geehrte Frau Heinrich,
in dem Regierungsprogramms der SPD steht: "Wir lehnen – wie 80 Prozent der deutschen Bevölkerung – den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen ab, denn die Grüne Gentechnik darf den Menschen nicht aufgezwungen werden." ( http://www.spd.de/linkableblob/96686/data/20130415_regierungsprogramm_2013_2017.pdf , Seite 95 )
Laut http://www.abgeordnetenwatch.de/gabriela_heinrich-778-78179.html haben Sie jedoch GEGEN den Antrag "Anbau von Genmais in der EU verhindern" gestimmt.
Was waren Ihre Gründe hierfür?
Mit freundlichen Grüßen
Axel Schroeder
Sehr geehrter Herr Schroeder,
die SPD lehnt auch weiterhin die Grüne Gentechnik ab. Deswegen hatten sich die beteiligten SPD-Ministerien innerhalb der Bundesregierung eindeutig gegen die Zulassung von Genmais gestellt und damit ohnehin das getan, was der Antrag der Grünen gefordert hatte. Das Problem ist, dass wir nicht alleine regieren (können). Bundeskanzlerin Merkel und ihre CDU wollten für die Zulassung stimmen. In solchen Fällen – wenn es also in einer Sachfrage keine Einigung gibt – enthält sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene, so wie es dann auch gekommen ist.
Ich hätte mir eine klare Positionierung Deutschlands gegen den Genmais gewünscht. Ich fürchte jedoch, dass es keine klare Stimme Deutschlands gegen Grüne Gentechnik geben wird, so lange Angela Merkel von den Wählerinnen und Wählern den Regierungsauftrag erhält. Ich kann ihnen jedoch versichern, dass die SPD sich weiterhin innerhalb der Regierung gegen die Grüne Gentechnik einsetzen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Gabriela Heinrich
Weitere Fragen an Gabriela Heinrich
zu dem angeblich von den USA und Großbritannien verhinderten Friedensabkommen hätte ich hier einen Faktencheck:
Unser Verhältnis zu China umfasst dabei drei Dimensionen: Partnerschaft, Wettbewerb und Systemrivalität. Wir wollen in diesem Rahmen weiter auf Dialog setzen, gerade auch in Menschenrechtsfragen.
Ein entsprechendes Gesetz wird also im neuen Jahr kommen.
Über meine Kontakte und Gespräche berichte ich regelmäßig in sozialen Medien und auf meiner Homepage. Aufgrund der Vielzahl solcher Termine und Begegnungen berichte ich nicht über alle, das heißt aber nicht, dass diese ein Geheimnis wären.