Frage an Gabriela Heinrich von Fabian R.
Guten Tag Frau Heinrich,
mit Verwunderung musste ich Ihr Abstimmverhalten zur Ablehnung von Schiedsgerichten im Handelsabkommen TTIP und CETA zur Kenntnis nehmen.
In ganz Deutschland finden Demonstrationen gegen das geplante Handelsabekommen TTIP und den Schiesgerichten #ISDS zu Recht statt.
Aus diesem Grund wundere ich mich in der Tat wie Sie es wagen können, als Abgeordneter des Wahlkreises Nürnberg den Willen der Bevölkerung zu missachten, und zu übergeben, und gegen die Ablehnung von Schiedsgerichten zu stimmen.
Schiedsgerichte sind hochgefährlich, da sie die Rechtstaatlichkeit und die Demokratie unterlaufen.
Ich fordere Sie deshalb auf, den Willen der Bevölkerung Rechnung zu tragen, und dies auch in Abstimmungen deutlich zu machen !
Wir werden Ihr Abstimmverhalten weiterhin beobachten.
Hochachtungsvoll
gez. Fabian Richter
Sehr geehrter Herr Richter,
ich möchte darauf hinweisen, dass ich keineswegs die Schiedsgerichte im Rahmen der geplanten Freihandelskommen befürworte, sondern im Gegenteil Ihre Bedenken teile.
Bei der Abstimmung im Bundestag ging es nicht um eine Entscheidung, ob die Freihandelsabkommen TTIP und CETA solche Schiedsgerichte enthalten dürfen. Es ging um einen Antrag der Grünen, in dem die Bundesregierung aufgefordert wurde, sich auf europäischer Ebene gegen die Schiedsgerichte einzusetzen. Da der Wirtschaftsminister dies bereits seit längerem macht und die SPD dies bereits seit längerem fordert, war der Antrag überflüssig und wohl vor allem für die öffentliche Profilierung der Grünen gedacht.
Die SPD hatte sich im letzten Jahr auf ihrem Parteikonvent eindeutig zu den Freihandelsabkommen positioniert und dabei deutlich gemacht, dass aus unserer Sicht der Investorenschutz keine Vorfahrt gegenüber dem Verbraucherschutz sowie den sozialen, ökologischen und rechtsstaatlichen Standards in Deutschland haben darf. Die SPD ist diejenige Kraft, die sich in der Regierung für Änderungen an den Abkommen einsetzt und dies weiter tun wird, bis über CETA frühestens Ende 2015 auf europäischer Ebene entschieden wird.
Prinzipiell halte ich Freihandelsabkommen für notwendig und richtig. Nicht nur für Deutschland als Exportnation, sondern auch vor dem Hintergrund der Globalisierung und der damit verbundenen Möglichkeit, Standards zu schaffen, die zu besseren Lebensbedingungen führen. Gestalten ist immer besser, als gestaltet zu werden. Wir brauchen weder Freihandelsabkommen um jeden Preis, noch eine Ablehnung aus Prinzip, wie es Teile der Opposition fordern.
Den Beschluss der SPD finden Sie hier: http://www.spd.de/linkableblob/123760/data/20140920_parteikonvent_beschluss_ttip.pdf
Ich lade Sie zudem herzlich zu einer SPD-Veranstaltung ein, zu der Bernd Lange aus dem Europaparlament kommen wird, um aus erster Hand über die Verhandlungen zu berichten (siehe: http://www.bernd-lange.de). Die Veranstaltung findet am Aschermittwoch, 18.2.2015 um 16 Uhr in Erlangen im Haus des Handwerks (Friedrich-List-Str. 1) statt.
Mit freundlichen Grüßen
Gabriela Heinrich
Weitere Fragen an Gabriela Heinrich
zu dem angeblich von den USA und Großbritannien verhinderten Friedensabkommen hätte ich hier einen Faktencheck:
Unser Verhältnis zu China umfasst dabei drei Dimensionen: Partnerschaft, Wettbewerb und Systemrivalität. Wir wollen in diesem Rahmen weiter auf Dialog setzen, gerade auch in Menschenrechtsfragen.
Ein entsprechendes Gesetz wird also im neuen Jahr kommen.
Über meine Kontakte und Gespräche berichte ich regelmäßig in sozialen Medien und auf meiner Homepage. Aufgrund der Vielzahl solcher Termine und Begegnungen berichte ich nicht über alle, das heißt aber nicht, dass diese ein Geheimnis wären.