Frage an Gabriela Heinrich von Robert S.
Guten Tag Frau Heinrich,
können Sie mir mal die Militärische Lage in Syrien erklären, und dann bitte noch die Rolle der Bundeswehr.
An welcher Seite kämpft die Bundeswehr denn? Frankreich hat die Abdankung von Assad nicht als Voraussetzung angegeben. die Bundesregierung lehnt Assad noch immer ab. Wie passt das alles zusammen?
Sehr geehrter Herr Schwaben,
Deutschland unterstützt Frankreich, Irak und die internationale Allianz in ihrem Kampf gegen den IS. Es geht darum, eine weitere Ausbreitung des IS zu verhindern und die Grundlage für eine friedliche Zukunft Syriens zu schaffen. Zwar gibt es keine militärische Lösung für Syrien, der Einsatz soll jedoch ein Teil der Lösung sein, da mit dem IS keine friedliche oder diplomatische Lösung möglich ist. So lange der IS mit Waffengewalt Teile Syriens besetzt, kann kein Wiederaufbau starten.
Als Ergebnis der Wiener Konferenz vom 14. November 2015 steht, dass unter Federführung der Vereinten Nationen der politische Prozess für einen einheitlichen syrischen Staat organisiert werden soll. Bis Mitte 2016 soll unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen eine Übergangsregierung aus Regime und Opposition installiert werden. Das ist ein beachtlicher Schritt, für den sich insbesondere Frank-Walter Steinmeier engagiert hatte, auch wenn wir das Ziel damit noch nicht erreicht haben. Über die künftige Rolle von Assad wird verhandelt. Klar ist, dass er nicht die Zukunft Syriens sein kann.
Weitere Infos zu den Aufgaben der Bundeswehr im Rahmen des Einsatzes sind in dem Antrag festgeschrieben, den Sie hier finden:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/068/1806866.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Gabriela Heinrich
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Unser Verhältnis zu China umfasst dabei drei Dimensionen: Partnerschaft, Wettbewerb und Systemrivalität. Wir wollen in diesem Rahmen weiter auf Dialog setzen, gerade auch in Menschenrechtsfragen.
Ein entsprechendes Gesetz wird also im neuen Jahr kommen.
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