Frage an Gabriela Heinrich von Moritz S.
Sehr geehrte Frau Heinrich,
bezüglich des Fracking-Verbot in Deutschland. Es gibt offensichtliche zusammenhänge zwischen Fracking und enormen Grundwasserverunreinigungen so wie seismischen Erschütterungen in Gebieten, in den USA, in welchen Fracking zur Erdgas Förderung eingesetzt wird. Zudem fallen große Mengen verschmutztes Wasser an welche aufwendig Gereinigt werden müssen.
Wäre da ein verbot dieser Technologie nicht sinnvoll?
Mag sein das Sie davon nicht betroffen werden, aber geht es als Volksvertreterin nicht darum Entscheidungen im Interesse der Bevölkerung zu treffen und Ihre Stimme denen zu geben die durch solche Abstimmungen in Mitleidenschaft gezogen werden? Ob dies nun Menschen sind, die in Gegenden leben in denen durch Fracking Erdgas gefördert wird, welche durch die unmittelbaren Folgen betroffen wären oder kommende Generationen welche mit dem verschmutzten Grundwasser zukämpfen haben werden.
Sehr geehrter Herr Schubert,
ich will auch nicht, dass wir in Deutschland unkonventionelles Fracking wie in den USA bekommen. Ich halte die Risiken für zu hoch und sehe auch keine Notwendigkeit. Statt auf fossile Energie müssen wir mit voller Kraft auf erneuerbare Energie setzen. Deswegen hatte die SPD ja auch zusammen mit den Grünen damals die Energiewende mit dem Atomausstieg und dem Umstieg Deutschlands auf erneuerbare Energie gegen massive Widerstände durchgesetzt.
Wir wollen Fracking erstmals in Deutschland regeln und die Regeln dabei so gestalten, dass unkonventionelles Fracking in Deutschland faktisch unmöglich wird und Forschung nur unter engen Auflagen gestatten. Die Regelung ist wichtig, weil auch unkonventionelles Fracking in Deutschland bisher erlaubt ist und dies ohne eine Neuregelung auch so bleibt. Zusätzlich wollen wir für die bereits seit langem in Deutschland praktizierte Förderung von „Tight Gas“ die bisher aus unserer Sicht unzureichenden Umweltauflagen deutlich verschärfen und damit verbessern. Wir wollen diese Maßnahmen auch deswegen umsetzen, weil ein von der Opposition gefordertes Verbot der Technologie in Deutschland rechtlich auf wackeligen Füßen stünde. Das gilt insbesondere für ein Verbot der Forschung. Ein undifferenziertes Verbot, wie von Grünen und Linken gefordert, konnte sich auch im Bundesrat nicht durchsetzen, obwohl Grüne und auch Linke an zahlreichen Landesregierungen beteiligt sind. Auch in den Ländern, in denen sie Verantwortung tragen wurde bislang nirgends ein generelles Förderverbot für bereits vorhandene Fördermethoden ausgesprochen.
Die Verhandlungen mit der Union dauern schon sehr lange und bisher haben wir keine Einigung gefunden, da unserem Koalitionspartner unsere Vorschläge zu weit gehen. So wollen wir zum Beispiel einen Parlamentsvorbehalt auch schon bei Probebohrungen, während die Bundeskanzlerin lediglich eine Expertenkommission will, die ein Votum für Vorhaben abgibt. Wir wollen diesen Gesetzesentwurf aber unbedingt noch in unserem Sinne durchbringen, damit es eben keine amerikanischen Verhältnisse gibt.
Mit freundlichen Grüßen
Gabriela Heinrich
Weitere Fragen an Gabriela Heinrich
zu dem angeblich von den USA und Großbritannien verhinderten Friedensabkommen hätte ich hier einen Faktencheck:
Unser Verhältnis zu China umfasst dabei drei Dimensionen: Partnerschaft, Wettbewerb und Systemrivalität. Wir wollen in diesem Rahmen weiter auf Dialog setzen, gerade auch in Menschenrechtsfragen.
Ein entsprechendes Gesetz wird also im neuen Jahr kommen.
Über meine Kontakte und Gespräche berichte ich regelmäßig in sozialen Medien und auf meiner Homepage. Aufgrund der Vielzahl solcher Termine und Begegnungen berichte ich nicht über alle, das heißt aber nicht, dass diese ein Geheimnis wären.