Sehr geehrte Frau Heinrich, wie wollen Sie sich für die Integration von Geflüchteten einsetzen? Thema "Spurwechsel", Thema Familiennachzug?
Befürworten Sie die Möglichkeit des "Spurwechsels" von Geflüchteten (auch derer, die nur geduldet sind), die in unseren Arbeitsmarkt gut integrierbar sind und ja auch von den Arbeitgebern dringend gebraucht werden? Wie stehen Sie zum Familiennachzug bei Geflüchteten mit nur subsidiären Schutz?
Sehr geehrte Frau B.
ich befürworte die Möglichkeit eines Spurwechsels. Für gut integrierte Geduldete hat die SPD zunächst mit der Ausbildungsduldung und anschließend mit der Beschäftigungsduldung diese Richtung in der Großen Koalition durchgesetzt.
In unserem Positionspapier „Für eine geregelte Einwanderungspolitik zum Wohle aller“ haben wir seitens der SPD-Bundestagsfraktion deutlich gemacht, dass wir darauf aufbauen wollen: Mit einer Altfallregelung mit Stichtag für ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht für Ausländer, die mindestens seit zwei Jahren Teil unserer Gesellschaft sind, die arbeiten oder zur Schule gehen, studieren oder eine Ausbildung machen sowie nicht straffällig geworden sind.
Im Positionspapier machen wir auch deutlich, dass wir die aktuelle Beschränkung auf 1.000 Familienangehörige pro Monat für subsidiär Schutzberechtigte abschaffen wollen. Grundsätzlich sollen alle, denen eine Schutzberechtigung zugesprochen wurde, mit ihren Ehegatten und minderjährigen Kindern zusammenleben.
Das vollständige Positionspapier finden Sie hier:
https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/fraktionsbeschluss_migration_teil-i_20210420.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Gabriela Heinrich
Weitere Fragen an Gabriela Heinrich
zu dem angeblich von den USA und Großbritannien verhinderten Friedensabkommen hätte ich hier einen Faktencheck:
Unser Verhältnis zu China umfasst dabei drei Dimensionen: Partnerschaft, Wettbewerb und Systemrivalität. Wir wollen in diesem Rahmen weiter auf Dialog setzen, gerade auch in Menschenrechtsfragen.
Ein entsprechendes Gesetz wird also im neuen Jahr kommen.
Über meine Kontakte und Gespräche berichte ich regelmäßig in sozialen Medien und auf meiner Homepage. Aufgrund der Vielzahl solcher Termine und Begegnungen berichte ich nicht über alle, das heißt aber nicht, dass diese ein Geheimnis wären.