(...) der Klimawandel ist selbstverständlich auch beim THW ein Thema – schon seit längerem, unter anderem in Fachkonferenzen und als Teil der 2007 gestarteten Arbeitsgruppe „Klimawandel und Bevölkerungsschutz“. Dies auch vor dem Hintergrund der 2008 von der Bundesregierung verabschiedeten Deutschen Anpassungsstrategie an den Klimawandel. (...)
(...) Der Hintergrund ist folgender: Nach dem furchtbaren Terroranschlag in Kabul hatte Außenminister Sigmar Gabriel entschieden, dass die Sicherheitslage für Afghanistan neu bewertet werden muss. In der Großen Koalition hatten wir uns dann darauf geeinigt, dass es bis zur Vorlage dieser neuen Lagebeurteilung generell keine Abschiebungen nach Afghanistan mehr geben soll. (...)
(...) ich setze mich dafür ein, dass die Lebensbedingen für die Nürnbergerinnen und Nürnberger in jeder Hinsicht besser werden. Denn nichts ist so gut, als dass es nicht noch besser werden könnte. (...)
(...) Außerdem wollen wir Familien mit kleinen und mittleren Einkommen ermöglichen, sich Wohneigentum zuzulegen und dazu ein Familienbaugeld einführen. Anders als das Gegenmodell der Bundeskanzlerin für ein „Baukindergeld“ soll unser Familienbaugeld nicht an Millionäre ausgezahlt werden. (...)
(...) Gesichtserkennung im öffentlichen Raum, zu der gerade in Berlin ein Pilotprojekt läuft, sehe ich kritisch – das geht mir zu sehr in Richtung Überwachungsstaat. (...)
(...) Sollte es nach der Wahl zu Koalitionsverhandlungen der SPD kommen, werde ich prüfen, ob das Verhandlungsergebnis unserem Wahlprogramm gerecht wird. Einer rot-rot-grünen Koalition würde ich unter bestimmten Voraussetzungen zustimmen. (...)
