Sehr geehrter Herr L.,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Besuch von Herrn Höcke im Bayerischen Landtag am 25. Juni 2020. Soweit sich Ihre Anfrage auf eine mögliche Strafverfolgung von Herrn Höcke bezieht und deshalb der Zuständigkeitsbereich des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz betroffen ist, kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:

Eine etwaige missbräuchliche Verwendung von Blinklicht nach § 38 Straßenverkehrsordnung (StVO) wird gemäß § 49 Abs. 3 Nr. 3 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) i.V.m. § 38 StVO i.V.m. § 24 Straßenverkehrsgesetz (StVG) als Ordnungswidrigkeit sanktioniert. Eine Strafbarkeit wegen Missbrauchs von Notrufen nach § 145 StGB scheidet in diesen Fällen aus. Im Einzelfall kann eine Strafbarkeit wegen Amtsanmaßung nach § 132 StGB in Betracht kommen, wenn die unbefugte Handlung der das Blinklicht verwendenden Person nach den Umständen des Einzelfalls objektiv als hoheitlich erscheint und deswegen mit einer rechtmäßigen Amtshandlung verwechselt werden kann. Entsprechende Anhaltspunkte liegen uns vorliegend nicht vor. Da die Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten ausschließlich in den Geschäftsbereich des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration fällt, darf ich Sie bitten, sich insoweit dorthin zu wenden.

Soweit Sie sich nach der Reichweite des Immunitätsschutzes erkundigen, teile ich Ihnen mit, dass dieser alle Mitglieder der gesetzgebenden Körperschaften aller Bundesländer umfasst (vgl. Art. 28 Bayerische Verfassung i. V. m. Ziff. 2.1 der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 27. Dezember 2019, Az. E8 - 1044 - II - 96/88, BayMBl. 2020 Nr. 34). Allerdings umfasst der Immunitätsschutz nur die Verfolgung von Straftaten, nicht die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten (Nr. 298 Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren).

Mit freundlichen Grüßen
Georg Eisenreich