Dr. Georg Kippels

Ein Parteiverbot allein kann bestimmte politische Einstellungen nicht beseitigen. Dafür braucht es kluge Politik mit Augenmaß – und dafür setze ich mich ein.

In den nun anstehenden parlamentarischen Beratungen werden wir uns für weitere Maßnahmen zum Inflationsausgleich einsetzen. Dazu gehört aus meiner Sicht auch der von Bundeswirtschaftsministerin Reiche eingebrachte Prüfvorschlag, sämtliche Eckwerte des Einkommensteuertarifs konsequent an die Inflation anzupassen.

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat in seinem Beschluss vom 16. März 2023 die verfügbare Studienlage bewertet. Daraus konnten keine Indikationen abgeleitet werden, bei denen die Anwendung von Cannabisblüten der Anwendung von anderen Cannabisarzneimitteln überlegen ist.

Ich nehme aber Ihre Anregung zu einer praxistauglichen Härtefall- bzw. Bestandsschutzregelung gerne mit in die weitere parlamentarische Debatte.

Ich bin keineswegs der Auffassung, dass wirtschaftliche Interessen über dem Wohl der Tiere stehen, sondern dass wir Tierwohl, Versorgungssicherheit und eine gegenüber anderen Ländern wettbewerbsfähige heimische Landwirtschaft ganzheitlich betrachten müssen.

auf Ihre Frage habe ich bereits per Mail geantwortet. Ich habe den dort gegebenen Antworten nichts hinzuzufügen.