Wie stehen Sie als Berlinerin zu Pilotprojekten der autofreien Innenstadt? Widersprecht die Linke Berlin nicht den Klimazielen der Bundespartei?
Das Wahlprogramm der Linken zeichnet sich durch besonders radikale Klimamaßnahmen aus. In vielen Punkten sind diese noch weitreichender als die Pläne der Grünen. Ab 2030 möchten Sie laut Wahlprogramm keine Verbrenner mehr neu zulassen. Ist es nicht widersprüchlich, wenn Ihr Spitzenkandidat für Berlin, Klaus Lederer, dann auf Landesebene sagt, er könne sich eine autofreie Innenstadt nicht vorstellen?
Mit freundlichen Grüßen
Tobias Westphal (i. A. vom Kurs A22 pw-bil3 des Johann-Gottfried-Herder-Gymnasiums)
Pilotprojekte sind sicher ein Weg, die autofreie Innenstadt einem Praxistest zu unterziehen. Nein, es gibt keinen Widerspruch zwischen den Aussagen von Herrn Lederer und dem Bundesprogramm. Die Entscheidung für autofreie Innenstädte kann nicht pauschal, sondern muss im Einzelfall getroffen werden.
Weitere Fragen an Gesine Lötzsch
ich unterstütze das Verbotsverfahren. Die AfD war die NPD mit bürgerlicher Maske. Die AfD hat ihre bürgerliche Maske fallen lassen. Sie will zusammen mit Nazis Millionen Menschen aus unserem Land vertreiben.
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DIE LINKE ist in diesem Ausschuss aktuell nicht vertreten. Im Ausschuss fand keine Abstimmung über eine Erhöhung der Dieselsteuer statt.
Ich hatte auf jeden Fall einen Erkenntnisgewinn: Wir dürfen den Haushalt nicht den Juristen überlassen.