Sehr geehrter Herr Wunderlich,

vielen Dank für Ihre Anfrage zur Haushaltspolitik. Das Thema ist selbstverständlich zu Komplex, um es hier in aller Breite zu thematisieren. Daher möchte ich Ihnen kurz meine Meinung zu schildern. Grundsätzlich ist zu sagen, dass die SPD-geführte Landesregierung eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik macht. Denn es wird ein Dreiklang aus Investitionen in die Zukunft - insbesondere in Bildung, Vorbeugung, Familien und Kommunen -, höhere Einnahmen und gezieltes Sparen mit Augenmaß verfolgt. Für mich ist klar: Pauschales Sparen ist kein Allheilmittel. Aber: Es hat Sparanstrengungen auch in Form von schmerzhaften Kürzungen gegeben, andernfalls ließen sich aus meiner Sicht die Proteste von verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen nicht erklären. Daher überzeugen mich die Ausführungen des RWI nicht, zumal gewisse jährliche Ausgabensteigerungen u.a. durch Lohnsteigerungen oder auch höhere Ausgaben bei gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben bedingt sind. Exemplarisch möchte ich etwa die Ausgaben im Bereich des Kita-Ausbaus nennen. Ein wichtiger Punkt sind u.a. die auch in diesem Jahr gestiegenen und benötigten Zuwendungen an die Kommunen über das Gemeindefinanzierungsgesetz sowie die Unterstützung der Kommunen mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen. Hier sind keine Kürzungen möglich.

Ein Vergleich mit Zypern oder Griechenland ist aus meiner Sicht völlig fehl am Platz, da diese Länder eine ganz andere Struktur und auch eine andere Ausgangssituation haben. Denn hier unterscheiden sich sowohl die Wirtschaftskraft, aber auch die Gründe der Verschuldung. Letztlich bin ich der Überzeugung, dass trotz allem Respekt vor gründlichen wissenschaftlichen Analysen ein Land nicht allein auf deren Basis regiert werden kann. Zumal auch die von Ihnen zitierte Stellungnahme kaum konkrete Maßnahmen für Einsparungen bzw. die Folgen benennt, sondern sehr stark eine Darstellung der Situation ist. Die Ratschläge eines renommierten Instituts sind daher immer wichtige Anhaltspunkte, können aber Politik und Demokratie nicht ersetzen. Denn letztlich ist es immer auch eine Entscheidung der Menschen, wie das Zusammenleben in der Gesellschaft gestaltet werden soll. Und an dieser Stelle passt auch das Zitat von Willy Brandt: „Die Demokratie ist keine Frage der Zweckmäßigkeit, sondern der Sittlichkeit.“ Abschließend möchte ich festhalten, dass eine nachhaltige Haushaltspolitik bereits betrieben wird und in den kommenden Jahren der Weg zur Einhaltung der Schuldenbremse konsequent verfolgt werden wird. Dabei wird auch klar sein müssen, dass die Zeit der freihändigen Verteilung von Steuergeschenken gerade auch zu Lasten der Haushalte vorbei ist. Aktuelle Vorschläge zu Steuersenkungen von anderen Parteien wirken vor diesem Hintergrund zumindest fragwürdig.

Mit freundlichen Grüßen,
Gordan Dudas