Frage an Gordan Dudas bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

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Frage von Andreas F. •

Frage an Gordan Dudas von Andreas F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Dudas,

wie ich der Tagespresse entnehmen kann, sehen Sie auch zum heutigen Zeitpunkt wegen der Schuldenbremse "keine Alternative" zum Gesetzentwurf der Landesregierung zum Thema Beamtenbesoldung. Dazu zwei Fragen:

1. In der Expertenanhörung am 18. Juni wurde der Gesetzesentwurf als eindeutig nicht verfassungskonform bewertet. Ist es jetzt nicht vielleicht doch an der Zeit, über Alternativen nachzudenken, bevor man mit diesem Gesetz sehenden Auges einen offensichtlichen Verfassungsbruch begeht?

2. Im eigenen Haushaltsentwurf für das Jahr 2013 hat die Landesregierung - in Kenntnis der Schuldenbremse - für den zu erwartenden Tarifabschluss im öffenlichen Dienst insgesamt 626 Mio. Euro eingeplant. Wieso schütten Sie davon nur 285 Mio. Euro aus und behaupten, mehr Geld sei wegen der Schuldenbremse nicht da?

Mit freundlcien Grüßen

Andreas Ferber

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