Portrait von Gottfried Curio
Antwort 10.08.2023 von Gottfried Curio AfD

sollten Sie meinen, Grund zu der Annahme haben, von ungerechtfertigter Gewalt in den von Ihnen beschriebenen Zusammenhängen betroffen zu sein, steht Ihnen jederzeit der Rechtsweg offen - in einer in Gestalt der Judikative (Rechtsprechung) von der Exekutive (hier Polizeiorgane) unabhängigen Instanz.

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Antwort 27.02.2024 von Gottfried Curio AfD

Die AfD-Bundestagsfraktion befürwortet die Einführung von Distanzelektroimpulsgeräten für die Bundespolizei immer wieder seit dem Einzug in den Deutschen Bundestag.

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Antwort 27.02.2024 von Gottfried Curio AfD

Der Arbeitskreis Inneres in der Fraktion, dem ich angehöre, setzt sich auch mit dem Thema Migration auseinander.

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Antwort 27.02.2024 von Gottfried Curio AfD

Ihre Einschätzung einer bewussten medialen Benachteiligung der AfD trifft zu.

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Antwort 27.02.2024 von Gottfried Curio AfD

Die Verpflichtung der AfD durch ihren Wählerauftrag, ihre Partei-Positionen parlamentsöffentlich vorzutragen, setzt eine Teilnahme an den Bundestagssitzungen voraus.