sollten Sie meinen, Grund zu der Annahme haben, von ungerechtfertigter Gewalt in den von Ihnen beschriebenen Zusammenhängen betroffen zu sein, steht Ihnen jederzeit der Rechtsweg offen - in einer in Gestalt der Judikative (Rechtsprechung) von der Exekutive (hier Polizeiorgane) unabhängigen Instanz.
Antwort 10.08.2023 von Gottfried Curio AfD
Antwort 27.02.2024 von Gottfried Curio AfD
Die AfD-Bundestagsfraktion befürwortet die Einführung von Distanzelektroimpulsgeräten für die Bundespolizei immer wieder seit dem Einzug in den Deutschen Bundestag.
Antwort 27.02.2024 von Gottfried Curio AfD
Ja.
Antwort 27.02.2024 von Gottfried Curio AfD
Der Arbeitskreis Inneres in der Fraktion, dem ich angehöre, setzt sich auch mit dem Thema Migration auseinander.
Antwort 27.02.2024 von Gottfried Curio AfD
Ihre Einschätzung einer bewussten medialen Benachteiligung der AfD trifft zu.
Antwort 27.02.2024 von Gottfried Curio AfD
Die Verpflichtung der AfD durch ihren Wählerauftrag, ihre Partei-Positionen parlamentsöffentlich vorzutragen, setzt eine Teilnahme an den Bundestagssitzungen voraus.