Sehr geehrter Herr Mayer,

Dr. Gysi hat mich gebeten, Ihnen erneut zu antworten. In gleicher Angelegenheit hatte ich Ihnen - ebenfalls im Auftrag von Dr. Gysi - ja bereits am 23. Juli 2014 auf Ihre Mail vom 22. Juli 2014 geantwortet.

(...) Zunächst können Sie natürlich versuchen, den Rechtsweg bis zum Bundesverfassungsgericht zu beschreiten, wenn Sie glauben, dass das Grundgesetz (z.B. die Gleichheit vor dem Gesetz) verletzt wird. (...)

(...) Das erste wäre einmal, dass die Bundesregierung den "Islamischen Staat" verbietet. Erst dann kann wirksam gegen deren Anhänger und Unterstützer vorgegangen werden. (...)

Sehr geehrter Herr Zielke,

Ihre Nachricht vom 3. September hat mich erreicht.

Zuständigkeitshalber habe ich sie an den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Gehrcke weitergeleitet.

(...) Wir haben bereits den Einsatz einer unabhängigen internationalen Untersuchungskommission nicht nur für die Ostukraine, sondern auch für die Tötungen auf dem Maidan gefordert. Bisher bleibt die Bildung allerdings aus. (...)

(...) Nur in Ausnahmefällen dürfen wir das Bundesverfassungsgericht anrufen. Auf jeden Fall plädieren wir immer wieder dafür, endlich auf Deeskalation zu setzen. Es wäre die einzige Chance. (...)