Antwort 12.02.2010 von Gregor Gysi Die Linke
Sehr geehrter Herr Schmidt,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 10. Februar, die ich zuständigkeitshalber an die Abgeordnete Dr. Barbara Höll weitergeleitet habe.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Antwort 12.02.2010 von Gregor Gysi Die Linke
(...) das Urteil weist mehrfach darauf hin, dass bestimmte Abzüge willkürlich sind. Es rügt die Verletzung der Würde des Menschen und des Sozialstaatsprinzips. Meines Erachtens kann es nur dahingehend verstanden werden, dass eine neue Berechnung auch zu höheren Sätzen führt. (...)
Antwort 22.03.2010 von Gregor Gysi Die Linke
Sehr geehrte Frau Kunze,
ich habe die zuständige Senatorin in Berlin um Beantwortung Ihrer Frage
gebeten.
Mich erreichte nun folgende Nachricht, die ich an Sie weiterleite.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Antwort 11.02.2010 von Gregor Gysi Die Linke
Sehr geehrter Herr Fischler,
Ihre Nachricht vom 6. 2. hat mich erreicht, die ich zuständigkeitshalber an die Abgeordnete Dr. Barbara Höll weitergeleitet habe.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Antwort ausstehend von Gregor Gysi Die Linke
Antwort 11.02.2010 von Gregor Gysi Die Linke
(...) im Kern habe ich Bedenken, Dinge aus Straftaten durch eine Regierung zu erwerben. Andererseits ist die Bekämpfung der Steuerhinterziehung sehr wichtig, so dass ich letztendlich den Erwerb noch akzeptieren kann. Allerdings muss das damit verbunden sein, wichtige Schritte einzuleiten, um Steuerhinterziehung künftig zu unterbinden, damit nicht immer wieder solche Fragen entstehen. (...)