(...) Die Krise in Berlin ist durch die große Bankenpleite verursacht worden, die nicht von der Linken herbeigeführt wurde. Eine größere Armut in der Gesellschaft, damit auch in Berlin, liegt ebenfalls nicht an der Linken. (...)

(...) bei dem Solidaritätszuschlag handelt es sich um eine normale Steuer. Niemand von uns kann kontrollieren, wohin das Geld fließt. (...)

(...) Das friedliche Zusammenleben in einer freiheitlich-pluralistischen Gesellschaft erfordert Toleranz und Rücksichtnahme. Auch bei der Ausübung der Gewissens- und Religionsfreiheit soll niemand befürchten müssen, wegen seiner Weltanschauung oder Religion öffentlich diffamiert zu werden. Dieser Gedanke liegt dem Schutzzweck von § 166 StGB zugrunde. (...)

(...) Die Angelegenheit ist von uns schon geprüft worden. Die Parteien haben das Recht, die Briefe über die Einwohnermeldekartei an die Bürgerinnen und Bürger zu versenden. (...)

(...) Genau so hat es auch meine Partei beschlossen. Ein bedingungsloses Grundeinkommen stellt keinerlei Anforderungen mehr. Die Problematik besteht doch darin, dass dann ein gut ausgebildeter Sohn z. (...)