Der Bund beteiligt sich bereits mit Milliardensummen an den Kosten für Geflüchtete. Ein Sondervermögen bräuchte u.a. eine Zweidrittelmehrheit im Parlament.
Antwort 17.10.2023 von Gülistan Yüksel SPD
Antwort 29.09.2023 von Gülistan Yüksel SPD
Die Begriffe müssen unterschieden werden. Schleuserkriminalität ist ein Geschäftsmodell mit der Not von Menschen. Flüchtlingshelfer indes helfen uneigennützig.
Antwort 29.06.2023 von Gülistan Yüksel SPD
Das neue FEG ermöglicht bestimmten Asylbewerbern einen Aufenthalt als Fachkraft. Individuelle Aufenthaltsfälle sollten mit den örtlichen Behörden geklärt werden
Antwort 05.07.2023 von Gülistan Yüksel SPD
Wir haben uns viele migrationspolitische Maßnahmen vorgenommen, die wir Schritt für Schritt abarbeiten.
Antwort 21.06.2023 von Gülistan Yüksel SPD
Nach jetzigem Stand soll das sog. Migrationspaket II voraussichtlich im vierten Quartal dieses Jahres beraten werden.
Antwort 09.06.2023 von Gülistan Yüksel SPD
Mir sind keine Bestrebungen zur Gründung einer staatlichen Reiseagentur bekannt – weder innerhalb meiner SPD-Fraktion noch innerhalb meiner Partei.