Eine Impfpflicht wie in Frankreich ist nach Meinung der Vorsitzenden des Ethikrats aufgrund unserer hohen Impfquoten beim Gesundheitspersonal und bei Lehrer:innen nicht notwendig
In Kombination mit anderen Maßnahmen fördern wir die private Stromerzeugung, damit klimafreundliche Alternativen attraktiver werden und insbesondere Solarenergie von möglichst allen Menschen produziert und genutzt werden kann.
Hier ist der Bund nicht zuständig, so dass ich Ihnen an dieser Stelle leider keine befriedigende Antwort über eine mögliche Gesetzesreform geben kann.
Nach langen Verhandlungen konnten wir die Transparenzregeln in diesem Jahr endlich deutlich verschärfen.