Guten Tag Herr Krichbaum,

Ich wende mich an sie, da sie dem Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union vorsitzen und hoffe, dass ich bei Ihnen für dieses Thema an der Richtigen Stelle bin.
wie zunächst im ORF (s. https://fm4.orf.at/stories/3008930/ ) und in der Folge andere Medien berichten, wurde unter der deutschen Ratspräsidentschaft ein Entwurf für einen Ratsbeschluss für die nächste Tagung der Innen- und Justizminister erarbeitet, der Betreiber von Plattformen, die verschlüsselte Kommunikation ermöglichen wie z. B. WhatsApp und Signal verpflichtet werden sollen, „Generalschlüssel“ zu anzulegen und zu hinterlegen, damit Sicherheitsbehörden in der Lage sind, jegliche verschlüsselte Kommunikation auf den betreffenden Plattformen zu entschlüsseln. Dies wäre nach den im Entwurf skizzierten Lösungsansatz ohne Kenntnis der betroffenen Kommunikationspartner oder Plattformbetreiber möglich. Ich bin selbst als Software-Entwickler tätig und daher habe ich zu dem Vorschlag folgende Fragen:
- Halten Sie die vorgeschlagene Hinterlegung von Generalschlüsseln für richtig?
- Wie kann bei einem solchen Vorgehen aus Ihrer Sicht sichergestellt werden, dass diese Schlüssel innerhalb der Behörden nur zu den gesetzlich vorgesehenen Zwecken genutzt wird (Kontrolle?) und dass diese Schlüssel nicht in unautorisierte Hände gelangen?
- Wie kann verhindert werden, dass auch autoritäre Regime die Hersteller zur Herausgabe solcher Schlüssel zwingen?

Im voraus Besten Dank für Ihre Antwort und freundliche Grüße
Thomas Hansen